Brasiliens Ex-Präsident Lula | Bildquelle: AFP

Brasiliens Ex-Präsident Haftbefehl gegen Lula da Silva

Stand: 06.04.2018 19:21 Uhr

Brasiliens Justiz hat Haftbefehl gegen den zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Präsidenten Lula erlassen. Seine Anwälte wollen erreichen, dass er die Haft doch nicht antreten muss.

Der brasilianische Ex-Präsident Inácio Lula da Silva wehrt sich gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl. Seine Anwälte legten Rechtsmittel ein, um eine Inhaftierung des früheren Staatschefs zu verhindern, wie örtliche Medien berichteten. Am Donnerstag hatte Richter Sérgio Moro Haftbefehl gegen den wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilten Lula erlassen.

Lula soll in einem speziell für ihn vorbereiteten Raum im Polizeihauptquartier von Curitiba eingeliefert werden, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen, heißt es in dem Haftbefehl. Moro befahl auch, ihm bei seiner Festnahme keine Handschellen anzulegen. "Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen, erklärte Moro.

Haftaufschub abgelehnt

Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner Haftstrafe erwirken wollte. Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, galt als aussichtsreichster Kandidat für die Wahl im Oktober. Er war im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Januar auf zwölf Jahre erhöht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lula stehen noch weitere Berufungsinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva | Bildquelle: AP
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In Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Lula deutlich vorn.

Arbeiterpartei hält an Lulas Kandidatur fest

Der rasche Beschluss des Richters überraschte die Arbeiterpartei (PT), die eine Teilnahme Lulas an einer politischen Veranstaltung am Abend geplant hatte. Auch die Medien waren davon ausgegangen, dass Moro erst um den 10. April eine Verhaftung Lulas anordnen würde.

Die PT wollte die erneute Präsidentschaftskandidatur Lulas auch im Fall seiner Inhaftierung aufrechterhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls. Mit der "politisch motivierten" Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine "Bananenrepublik", so Hoffmann.

Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula, der in Umfragen führt, seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden.

Zahlreiche Politiker in Bestechungsaffäre verwickelt

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Brasilien - Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula da Silva
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
06.04.2018 06:36 Uhr

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