Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: REUTERS

G20-Abschlusserklärung USA scheren in der Klimapolitik aus

Stand: 01.12.2018 19:30 Uhr

Die G20-Staaten haben sich auf ein Abschlussdokument geeinigt. Doch die USA scheren aus der Gruppe aus. In der Klimapolitik und bei Fragen des Protektionismus setzen sie eigene Formulierungen durch.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Die USA scheren jedoch in der Klimapolitik aus: In der am Samstag verabschiedeten Erklärung tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit.

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik deutlich: "Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen", heißt es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als "unumkehrbar".

Bekenntnis zum Multilateralismus immer schwerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Abschlussdokument dennoch als Zeichen für "konstruktive Zusammenarbeit" und "Kompromissbereitschaft".

Der Gipfel habe gezeigt, dass die großen Industrie- und Schwellenländer sich "doch mit einer großen Mehrheit" für den Multilateralismus einsetzten, sagte sie. Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit seien jedoch nicht mehr einfach durchzusetzen: "Darum muss gekämpft werden."

Ute Brucker, ARD Rio de Janeiro, zzt. Buenos Aires, zum Abschluss des G20-Gipfels
tagesthemen 23:30 Uhr, 01.12.2018

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Keine Verurteilung des Protektionismus

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelkommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus'. Es würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems", weist aber zugleich auf dessen "Versäumnisse" etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hin.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten. 

Dennoch sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri, dessen Land die G20-Präsidentschaft inne hat, alle könnten froh sein, "dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben". Die Erklärung spiegele "viel von unseren Empfindungen und unserem Engagement" wider.

Geschlossen für die Reform der WTO

Zuvor hatten sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs schon auf einen Entwurf geeinigt. Umstritten waren bis zuletzt neben den Punkten Handel und Klimawandel auch das Thema Migration. In allen Fragen seien nun aber Kompromisse gefunden worden, hieß es.

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die G20 geschlossen für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aussprach. Die Staats- und Regierungschefs würdigten den Beitrag, den das "multilaterale Handelssystem" für Wirtschaft und Entwicklung leiste.

Doch wurde in der Abschlusserklärung festgehalten: "Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht und es gibt Raum für Verbesserungen." Aus diesem Grund unterstützten die G20-Staaten die "notwendige Reform der WTO, um seine Funktion zu verbessern".

G20-Gipfel endet mit vagem Abschlussdokument
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
01.12.2018 22:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau am 01. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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