Verfahren gegen Guatemalas Ex-Diktator Gericht kassiert Urteil gegen Ríos Montt

Stand: 21.05.2013 09:15 Uhr

Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, teilte das Gericht mit.

Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt vor Gericht
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Wurde nach einem Tag in Haft in eine Militärgefängnis gebracht: Ríos Montt.

Es gab damit mit einem Votum von drei zu zwei Stimmen einem Antrag der Verteidigung statt, die sich während der Verhandlung in ihren Rechten beschnitten sah. Der Sekretär des Verfassungsgerichts, Martin Guzman, sagte, der Prozess müsse nach höchstrichterlicher Entscheidung beim Stand vom 19. April wieder aufgenommen werden, um mehrere Punkte in der von Ríos Montts Anwälten eingelegten Berufung zu lösen. Die Verteidigung hatte unter anderem moniert, dass der Anwalt Francisco García von der Schlussphase des Verfahrens mit der Begründung ausgeschlossen worden war, dass er den Prozess wissentlich verschleppe.

Ríos Montts Verteidiger hatten die Berufung unmittelbar nach der Verurteilung eingelegt. Der Ex-Diktator verbrachte danach einen Tag im Gefängnis. Dann wurde er in ein Militärkrankenhaus gebracht.

Massaker an rund 1800 Maya-Ureinwohnern

Der 86-Jährige war am 10. Mai von einem Gericht in Guatemala-Stadt für schuldig befunden worden, während seiner Herrschaft zwischen 1982 und 1983 für mehrere Massaker an Maya-Ureinwohnern verantwortlich gewesen zu sein. Bei den Verbrechen im Departamento Quiché im Norden des Landes wurden bei 15 Massakern etwa 1800 Maya umgebracht.

Nie zuvor wurde ein Ex-Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt.

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