Proteste in Guatemala gegen das Asylabkommen mit den USA | Bildquelle: REUTERS

Guatemala Proteste gegen Asylabkommen mit USA

Stand: 28.07.2019 09:08 Uhr

In Guatemala gibt es Proteste gegen das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA. Kritiker werfen Staatschef Morales vor, vor den Forderungen Washingtons eingeknickt zu sein.

Unter massivem Druck von Präsident Donald Trump hat Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA unterzeichnet. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand in dem mittelamerikanischen Land.

Vor dem Präsidentenpalast in Guatemala-Stadt verlangten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Staatschef Jimmy Morales. Sie werfen ihm vor, vor den US-Forderungen eingeknickt zu sein, ihr Land zu einem "sicheren Drittstaat" für Migranten zu erklären. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die auf ihrem Weg nach Norden durch Guatemala ziehen, künftig dort Schutz beantragen müssen und nicht an der US-Grenze.

"Guatemala hat unter Zwang unterzeichnet"

Eine Organisatorin des Protestmarschs, Brenda Hernández, beklagte, dass ihr armes Land sich kaum um seine eigenen Bürger kümmern, geschweige denn schutzbedürftigen Migranten Zuflucht bieten könne. Guatemala habe nicht die Kapazität, ein sicheres Land für Migranten zu sein, die in den Vereinigten Staaten nicht erwünscht seien, so die Menschenrechtsaktivistin.

Tatsächlich herrschen in Guatemala die gleichen Verhältnisse, die Salvadorianer und Honduraner zur Flucht bewegen: Bandengewalt, Armut, Arbeitslosigkeit und anhaltende Dürre mit massiven Ernteeinbußen.

Guatemalas Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordán Rodas, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Vereinbarung mit der USA. Der Deal verstoße gegen die Wiener Konvention, da sein Land ihn unter Zwang unterzeichnet habe.

Es drohten Zölle und Einreisebeschränkungen

Zuletzt hatte Trump der Regierung Guatemalas mit Zöllen gedroht, sollte es keinem Abkommen zustimmen. Zudem könnten Geldüberweisungen von in den USA arbeitenden Guatemalteken in die Heimat besteuert und die Einreise in die USA beschränkt werden. Rodas nannte das Abkommen vor diesem Hintergrund "unmoralisch und illegal".

Staatschef Morales hatte am Freitag erklärt, der Deal erspare seinem Land "drastische Sanktionen", die Guatemalas Wirtschaft massiv belasten würden. Den Begriff "sicheres Drittland" spielte er herunter. Die guatemaltekische Regierung sprach stattdessen von einer "Kooperationsvereinbarung für die Prüfung von Schutzanträgen".

Wie der Pakt in Kraft treten soll, ist jedoch unklar. Das Verfassungsgericht von Guatemala hat die Regierung daran gehindert, ein Abkommen ohne Zustimmung des guatemaltekischen Kongresses zu schließen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: