Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó, versucht, über einen Zaun zu klettern und so in das Parlamentsgebäude in Caracas zu gelangen. | Bildquelle: AP

Venezuelas Parlamentspräsident Wahlfarce in Carácas

Stand: 06.01.2020 03:12 Uhr

Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó wollte sich im Amt des Parlamentspräsidenten bestätigen lassen. Doch die Wahl endete in einer Farce, und einer seiner Rivalen ernannte sich kurzerhand zum Kopf des Gremiums.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Dieses Bild geht um die Welt, verbreitet über den Online-Dienst Twitter. Oppositionsführer Juan Guaidó versucht über den Zaun des Parlaments in Venezuelas Hauptstadt Carácas zu klettern. Die Nationalgarde hindert ihn daran. Der Wirtschaftsingenieur, der sich vor einem Jahr selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärte, musste - zusammen mit anderen Oppositionsabgeordneten - vor dem Parlament bleiben, abgeschirmt von Sicherheitskräften. Vor Journalisten erklärte Guaidó.

"Sie waren Zeugen von diversen - sagen wir - Streikposten, verschiedenen Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlament zu blockieren - auch für die Presse, national wie international. Das ist die Demontage des Rechtsstaats und der Tod der Republik Venezuela."

Ins Parlament waren nur sozialistische Abgeordnete der Regierung Maduro und einige Oppositionspolitiker gelangt. Der Abgeordnete Luis Parra erklärte sich mit einem Megaphon zum neuen Parlamentspräsidenten, zeigten Bilder des staatlichen Fernsehens.

Tumulte im Parlament: Machtkampf in Venezuela erreicht weiteren Höhepunkt
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2020, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

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Opposition vermutet abgekartetes Spiel

Dass Parra Nachfolger Guaidós an der Spitze der Nationalversammlung würde, hatte der abtrünnige Oppositionspolitiker José Bito schon im Vorfeld der Abstimmung Journalisten erklärt.

"Ich kann Ihnen nur soviel sagen - der Vorschlag ist, dass der Abgeordnete Luis Eduardo Parra neuer Parlamentspräsident wird."

Ein abgekartetes Spiel also? Die Opposition wirft Parra vor, einen Stimmenkauf gegen Guaidó organisiert zu haben, er war deshalb aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen worden. Sowohl Guaidó als auch seine Anhänger brandmarkten die, die sich für die umstrittene Abstimmung einspannen ließen, als "Verräter".

'Parlamentarischer Staatsstreich"

"Hier verkauft sich keiner", skandierten oppositionelle Abgeordnete untergehakt auf ihrem Marsch zum Parlament. Wer die legitime Bestellung des Parlaments verhindere, mache sich zum Komplizen einer Diktatur, so Guaidó auf Twitter. Die Nationalversammlung, in der die Opposition eigentlich die Mehrheit stellt, nannte die Wahl Parras zum neuen Parlamentspräsidenten auf Twitter einen "parlamentarischen Staatsstreich". Staatspräsident Nicolas Maduro dagegen stellte die Ereignisse so dar.

"Was heute passiert ist, ist ganz einfach: Es hat eine Sitzung der Nationalversammlung gegeben und die hat eine neue Führung gewählt."

Die Abstimmung könnte sich aber als Bumerang für das Regime Maduro erweisen, urteilte der Politologe Benigno Alarcón im Gespräch mit der ARD. Die Internationale Gemeinschaft werde das Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren, glaubt der Analyst aus Venezuela, und die Regierung von Staatspräsident Maduro weiter in Frage stellen.

Manöver könnte letztlich Maduro schwächen

Aus diesem Manöver könnte am Ende Guaidó gestärkt hervorgehen, glaubt der Analyst. Denn er wirke als der, der die Spielregeln einhalten will. Das Regime Maduro dagegen werde geschwächt. Dadurch, dass ganz offensichtlich Abgeordnete nicht ins Parlament gelassen wurden, dass die Nationalgarde das Parlament besetzt habe.

Erste Reaktionen gab es schon: Eine "Farce" nannte der Lateinamerika-Beauftrage der US-Regierung, Michael Kozak, auf Twitter die Abstimmung. Es habe weder die nötige Stimmenanzahl gegeben, noch habe die Wahl Verfassungsstandards entsprochen. Guaidó indes machte klar, dass er sich weiter für den legitimen Parlamentspräsidenten hält: Umgeben von Oppositionsabgeordneten - eröffnete er in der Redaktion einer regierungskritischen Zeitung eine Sitzung des Parlaments. 

Wahlfarce in Venezuela: Guaidó-Rivale neuer Parlamentspräsident
Stephan Ozsváth, ARD Mexiko Stadt
06.01.2020 09:24 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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Stephan Ozsváth, SWR

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