Der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Guaidó verliert seine Immunität

Stand: 03.04.2019 03:43 Uhr

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt.

In der Sitzung nannten die Abgeordneten Guaidó einen "Vaterlandsverräter". Einige riefen, Guaidó solle an die Wand gestellt werden.

Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. "Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten", sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello.

Guaidó fürchtet Festnahme

Der Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. "Sie können versuchen, mich zu entführen", sagte der Parlamentspräsident zu Journalisten. "Sie wissen, wie das Regime handelt."

Bei Gewalt gegen ihn drohte er mit einem Gegenschlag. Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde eine "energische" Reaktion folgen, schrieb Guaidó bei Twitter.

Erst am Dienstag hatte der Oppositionschef den Obersten Gerichtshof und die Verfassungsgebende Versammlung als unrechtmäßig bezeichnet. Über das Votum über seine Immunität sagte er: "Dies ist nicht mal Strafverfolgung. Dies ist Inquisition". Zudem forderte er Maduro erneut zum Rücktritt auf. "Das wird mich nicht bremsen", sagte er vor seinen Anhängern. "Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen."

Zahlreiche Ermittlungen gegen Guaidó

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China, Kuba und das venezolanische Militär hinter sich.

Das venezolanische Parlament hat der Linksnationalist durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.

Verschärfte Situation an Grenze zu Kolumbien

Am Dienstag hatten zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen gestürmt und waren über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien gelangt. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. "Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser", sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo". "Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln."

Grenze seit Wochen geschlossen

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze.

Der Leiter der kolumbianischen Einwanderungsbehörde warf Maduro vor, durch seine Blockade eine gefährliche Situation an der Grenze heraufzubeschwören. "Die Entscheidung des unrechtsmäßigen Machthabers Maduro, die Brücken mit Containern zu blockieren und deren Überquerung zu verhindern, setzt nur Anreize für irreguläre Aktivitäten", sagte Christian Krüger. "Man kann ein Volk nicht stoppen, das Hunger hat, das wegen fehlender Medikamente stirbt, das verzweifelt ist, weil der Staat die Grundversorgung nicht leistet."

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City

Juan Guaidó verliert Immunität, Venezolaner stürmen Grenzbrücke
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
03.04.2019 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2019 um 03:34 Uhr.

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