Edouard Philippe | Bildquelle: REUTERS

Nach Protesten in Frankreich Abgeschwächte Rentenreform vorgestellt

Stand: 11.12.2019 14:43 Uhr

Nach massiven Protesten hat die französische Regierung eine abgeschwächte Rentenreform vorgestellt. Premierminister Philippe sagte, es solle eine Grundrente von 1000 Euro geben. Ein einheitliches System ersetze diverse Sonderregelungen.

Gegen die Rentenreform in Frankreich wird seit rund einer Woche gestreikt und protestiert, nun hat die Regierung deutliche Zugeständnisse gemacht. Bei der Vorstellung der Pläne gab Premierminister Edouard Philippe Details bekannt. Es soll eine Grundrente von 1000 Euro eingeführt werden - für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Reform tritt später in Kraft

Das gesetzliche Renteneintrittsalter bleibt bei 62 Jahren. Allerdings müsse man dafür Abschläge in Kauf nehmen, wie Philippe sagte. Die volle Rente sollen Arbeitnehmer mit 64 Jahren erhalten. Außerdem werde das neue System erst später in Kraft treten als ursprünglich geplant, nämlich erst für Menschen, die ab 1975 geboren wurden. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bisher war bekannt geworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung.

Allerdings dringt die Regierung darauf, dass die Menschen "ein bisschen" länger arbeiten. "Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten", sagte Philippe. Dennoch soll es Ausnahmen geben. So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei weiterhin früher in Rente gehen können.

Premier Philippe stellt Rentenpläne vor
tagesschau 20:00 Uhr, 11.12.2019, Sabine Rau, ARD Paris

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Einheitliches System kommt

Das veraltete Rentensystem soll vereinfacht werden, es umfasst mehr als 40 verschiedene Pensionskassen. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen erheblich. Das System zahlreicher Sonderregelungen werde durch ein einheitliches Rentensystem ersetzt, hieße es. "Die Zeit für ein universelles System ist gekommen, die Zeit der Sondersysteme endet", erklärte Philippe. "Wir alle wissen, dass unsere Kinder im Durchschnitt weniger durchgehende Karrieren haben werden als wir, dass die berufliche Mobilität heute stärker ist als in der Vergangenheit. Unser Rentensystem muss das zulassen."

Demonstrierende Polizisten in Paris | Bildquelle: AFP
galerie

Seit etwa einer Woche wird in Frankreich gegen die Rentenreform gestreikt. Hier demonstrieren Polizisten in Paris.

Gewerkschaften: "Inakzeptabel"

Trotz der Abschwächung - mit den neuen Plänen sind die Gewerkschaften überhaupt nicht einverstanden. Sie wollen die Streiks und Proteste gegen die Reform noch ausweiten. Die größte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots rief dazu auf, "den Streik zu verschärfen". Die vorgestellten Pläne entsprächen nicht den Erwartungen der Bahn-Mitarbeiter, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.

Auch Polizei- und Lehrer-Gewerkschaften riefen zu einer verstärkten Mobilisierung auf. "Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez.

Hunderttausende gingen auf die Straße

Der sechste Streiktag hatte am Dienstag in Frankreich das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Hunderttausende waren auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften hatten Bahnmitarbeiter, Ärzte, Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung vor der Bekanntgabe der Details der Rentenreform die Stirn zu bieten.

Auch heute war es wegen Streiks wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen gekommen. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF teilte mit, dass Züge nur sehr eingeschränkt fahren und forderte Fahrgäste auf, ihre Reisen zu verschieben. Auch in der Hauptstadt wurde der öffentliche Nahverkehr wieder bestreikt, im Großraum Paris stauten sich die Autos auf einer Länge von mehr als 400 Kilometern, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

Darstellung: