Boris Johnson | dpa

Zwangspause im Parlament Für Johnson steht viel auf dem Spiel

Stand: 17.09.2019 15:50 Uhr

Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Hat der englische High Court Recht, oder hat das schottische Berufungsgericht Recht? Die englischen Richter hatten entschieden, dass der britische Premier Boris Johnson nicht gegen das Gesetz verstoßen hat, als er die Queen anwies, das Parlament in die Zwangspause zu schicken.

Jens-Peter Marquardt ARD-Studio London

Die Richter in Edinburgh sahen das anders: Sie waren der Meinung, Johnson habe die Queen hinters Licht geführt. Die Zwangspause diene nicht, wie von Johnson offiziell begründet, der Vorbereitung der Regierungserklärung am 14. Oktober. Vielmehr wollte der Regierungschef mit der Zwangspause das Parlament lahm legen, es davon abhalten, seine Brexit-Politik zu stören. Und das sei illegal.

Jetzt müssen die elf Richterinnen und Richter des obersten britischen Gerichts - des Supreme Court in London - entscheiden, auf welche Seite sie sich schlagen.

Weitreichende Wirkung der Entscheidung

Johnsons Vor-Vorgänger, David Cameron, der Großbritannien mit dem EU-Referendum 2016 in die Lage befördert hat, in der es sich jetzt befindet, meldete sich derweil mit der Einschätzung zu Wort, die Zwangspause sei wohl nicht illegal - aber trotzdem politisch falsch:

Es ist eine sehr harte Entscheidung, um die Debatte zu beschränken. Und wahrscheinlich war diese Entscheidung sogar kontraproduktiv für den Premierminister. Am Ende muss Johnson seine Politik durch das Parlament bringen, und er kann die Mehrheiten im Parlament nicht ignorieren.

Aus Sicht der Opposition wird das Urteil des Obersten Gerichts weitreichende Wirkung haben. Shami Chakrabarti, die Schatten-Justizministerin von der Labour Party, meint, dass auf Basis der Fakten in diesem Fall entschieden werde, ob Johnson und seine "Kameraden" hier ihre Macht missbraucht hätten, um das Parlament auszuschalten.

Demonstranten stehen mit Schildern vor dem Supreme Court in London. | AFP

Der Supreme Court in London muss entscheiden, ob Premier Boris Johnson mit der langen Zwangspause für das britische Parlament gegen das Recht verstoßen hat. Bild: AFP

Johnson gibt sich gelassen

Sollten die Richter den Johnson-Kritikern Recht geben, dann bleibt dem Premierminister aus Sicht der Opposition nur der Rücktritt. Johnson selber gibt sich vor der Entscheidung gelassen. Er habe großen Respekt vor den britischen Gerichten, die von der ganzen Welt bewundert würden. Aber das Beste jetzt sei es jetzt, ihre Entscheidung abzuwarten.

Die Vertreter der Regierung werden in der Anhörung argumentieren, dass es im Ermessen der Exekutive gelegen habe, das Parlament zu suspendieren. Der frühere Oberste Richter Lord Sumption hält das auch für die herrschende Meinung - gleichwohl sieht er in diesem Fall Risiken für die Regierung:

Meiner Ansicht nach ist die herrschende Meinung die, die dem Urteil des Englischen Gerichts zu Grunde liegt. Aber, wenn man sich so unverschämt verhält und sich so unserer politische Kultur widersetzt, könnten die Richter versucht sein, ihre Grenzen auszutesten. Johnson geht mit Hammer und Sichel gegen unsere politische Kultur vor.

Damit provoziere er diejenigen, die meinen, politische Lösungen müssten im Einklang mit den britischen Traditionen stehen, so Sumption.

Die Anhörung vor dem Obersten Gericht könnte bis Donnerstag dauern. Das Urteil wird für Freitag erwartet.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2019 um 13:17 Uhr.

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KOMMENTARE

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Keine Politikerin 17.09.2019 • 21:31 Uhr

Es ist Blödsinn, ein

Es ist Blödsinn, ein ähnliches Referendum ein zweites Mal zu veranstalten. Das erste hat bereits klargestellt, daß eine einfache Lösung in jedem Fall etwa der Hälfte des noch Vereinigten Königreiches nicht gerecht wird. Genauso könnte man in Nordirland ein Referendum "evangelisch oder katholisch" veranstalten und das Ergebnis dann durchsetzen wollen. Das läuft dann auf Bürgerkrieg hinaus. Hier sind keine Stammtischlösungen gefragt sondern politische Gestaltung eines Kompromißkurses, der der überwiegenden (und nicht der einfachen) Mehrheit des Volkes gerecht wird. Das kann innerhalb der EU erfolgen (auch hier gibt es ja Gestaltungsrahmen, den die UK sehr ausgereizt hat) oder außerhalb der EU. Aber ohne Verträge in den Abgrund: das ist noch nicht einmal Politikversagen. Das ist nur noch Sabotage.