Großbritanniens Außenminister Dominic Raab | Bildquelle: AFP

Chinas Einfluss in Hongkong Großbritannien setzt Auslieferungen aus

Stand: 20.07.2020 17:49 Uhr

Nach den USA, Kanada und Australien setzt auch Großbritannien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Grund ist das "Sicherheitsgesetz" Chinas für die Sonderverwaltungszone. London fürchtet Menschenrechtsverstöße.

Die britische Regierung setzt ein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sofort und auf unbestimmte Zeit aus. Grund für den Schritt ist das umstrittene "Sicherheitsgesetz", das China für Hongkong erlassen hat.

Er mache sich Sorgen über das neue Gesetz für Hongkong und Menschenrechtsverstöße in China selbst, sagte Außenminister Dominic Raab zur Begründung. Insbesondere nannte er dabei Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. London werde zudem sein Waffenembargo für "potenziell tödliche Waffen" auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Raab vor dem Parlament. Zugleich versprach er, die Beziehungen zu China sollten nicht vollständig über Bord geworfen werden.

Johnson spricht von Balance

Ähnlich hatte sich zuvor bereits auch Premierminister Boris Johnson geäußert. Zwar solle mit der Volksrepublik "hart" ins Gericht gegangen werden, aber es gehe auch um Balance - er werde nicht "zu jemandem werden, der automatisch gegen China ist".

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Die britische Regierung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz zuvor bereits als "klare Verletzung" der Autonomie Hongkongs kritisiert. 

Die USA, Australien und Kanada haben ähnliche Auslieferungsabkommen bereits ausgesetzt.

UK setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus und verhängt Waffenembargo
Imke Köhler, ARD London
20.07.2020 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 20. Juli 2020 um 13:14 Uhr.

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