Hintergrund

Eine Baggerschaufel mit dem Slogan "Get Brexit Done" durchbricht eine weiße Wand. | Bildquelle: REUTERS

Nach der Wahl Die nächsten Schritte zum Brexit

Stand: 13.12.2019 17:57 Uhr

Das Finale des Brexit-Dramas scheint endlich in Sicht. Was sind die nächsten Schritte und welche Stolpersteine lauern noch - ein Überblick.

Nach langem und zähem Ringen im britischen Unterhaus kann sich Premierminister Boris Johnson nach der Neuwahl und einer breiten Mehrheit für seine Tories im Rücken endlich gewiss sein, dass er seinen Brexit-Kurs durchsetzen kann. Doch bis zum Austritt ist der Terminkalender des neuen Parlament noch gut gefüllt - und auch nach dem Brexit ist die Debatte um den Abschied aus der EU längst nicht beendet.

Zunächst einmal muss Johnson sein eigenes Kabinett umbilden. Dafür bleibt ihm quasi nur das Wochenende. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge will er die neue Besetzung bereits am Montag bekanntgeben.

Nur einen Tag später - am Dienstag - soll das Unterhaus nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Alle 650 Abgeordneten legen ihren Amtseid ab, zudem steht die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Erwartungsgemäß wird erneut der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle für den Posten bestimmt. Er hatte das Amt erst Anfang November von John Bercow übernommen, der dem Haus seit 2009 als Speaker vorgestanden hatte.

Unterhaus soll schon kommende Woche Deal ratifizieren

Die feierliche Eröffnungszeremonie im Parlament ist für Donnerstag angesetzt. Dann wird die Queen Johnsons Regierungsprogramm verlesen. Aufgrund der vorgezogenen Wahl und den anstehenden Weihnachtstagen sollen die Feierlichkeiten diesmal in kleinerem Rahmen abgehalten werden.

Der wohl entscheidenste Tag für den britischen Premier folgt am Freitag: Dann will er seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal vom Unterhaus ratifizieren lassen. Vor der Neuwahl und in alter Besetzung des Parlaments hatten die Abgeordneten zwar nach mehreren Anläufen den gesetzlichen Rahmen für Johnsons Abkommen abgesegnet, nicht aber seinen eng gestrickten Zeitplan. Darum hatte der Premier die Neuwahl durchgesetzt. Nun gilt die Zustimmung für seinen Deal dank der Mehrheit von 80 Sitzen für die Tories als sicher.

Auch EU muss zustimmen

Mit der Zustimmung des britischen Parlaments ist der Brexit-Deal zunächst aber nur halb in trockenen Tüchern. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen ratifizieren, damit es ihn Kraft treten kann. Das Gremium kommt Mitte Januar in Straßburg zusammen und wird dann voraussichtlich abstimmen.

Erst dann ist der Weg für den Brexit endgültig geebnet - und Großbritannien verlässt die EU am 31. Januar um Punkt Mitternacht. Das Vereinigte Königreich wird damit zum Drittstaat.

Nach dem Stichtag in die Übergangsphase

Sofort nach dem Austritt tritt ab dem 1. Februar eine Übergangsphase in Kraft. Die ist zunächst bis Ende 2020 angesetzt. In dieser Zeit ändert sich im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien erst einmal kaum etwas: Großbritannien bleibt Teil der Zollunion und des Binnenmarktes. Denn nun gehen die Verhandlungen in eine neue Runde, in der die EU und Großbritannien klären müssen, wie ihre künftigen Beziehungen aussehen sollen. Dabei steht vor allem ein Freihandelsabkommen im Mittelpunkt. Viele erwarten schwierige und zähe Verhandlungen über ein solches Abkommen - die Zeit dafür ist sehr knapp. Bereits bis Ende des kommenden Jahres sollen sie abgeschlossen und die getroffenen Beschlüsse müssen von beiden Seiten ratifiziert worden sein, damit sie rechtzeitig in Kraft treten können.

Die Chance auf Verlängerung

Großbritannien hat aber noch die Chance, um eine Verlängerung der Übergangsphase zu bitten - entweder bis Ende 2021 oder bis Ende 2022. Den entsprechenden Antrag müsste die britische Regierung bis spätestens den 1. Juli bei der EU einreichen.

Wenn Großbritannien keine Verlängerung beantragt, die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen und alle Abkommen beidseitig und rechtzeitig ratifiziert wurden, sodass sie bis spätestens Ende 2020 in Kraft getreten sind - erst dann ist der Brexit am 31. Dezember 2020 endgültig vollzogen. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht erneut ein Chaos-Brexit.

Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Dezember 2019 um 18:00 Uhr.

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