Boris Johnson | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Großbritannien Kampf mit allen Mitteln

Stand: 08.09.2019 18:40 Uhr

Der britische Premier weigert sich weiterhin, eine Brexit-Verschiebung in Brüssel zu beantragen. Die Opposition warnt Johnson davor, sich über das Gesetz zu stellen.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Fristverlängerung, ja oder nein? Das ist die Frage, die jetzt die Debatte in Großbritannien beherrscht. Das Anti-No-Deal-Gesetz, das morgen in Kraft treten soll, würde Boris Johnson dazu verpflichten, in Brüssel eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, wenn es nicht vorher noch einen Deal gibt. Aber Johnson will auf keinen Fall um eine Fristverlängerung bitten.

Was soll das heißen?, fragt BBC-Moderator Andrew Marr den Finanzminister Sajid Javid. Wird der Premier etwa nicht das Gesetz befolgen? "Natürlich werden wir das Gesetz befolgen", sagt Javid, aber "wir werden nicht unseren Kurs ändern." Wie das funktionieren solle, fragt der Moderator und macht darauf aufmerksam, dass das nicht zusammenpasst. Keine klare Antwort darauf.  

Showdown vor dem Supreme Court?

Gekämpft wird inzwischen mit allen Mitteln. Wie der "Daily Telegraph" berichtet, plant die Regierung, vor das höchste Gericht zu ziehen, um eine Verschiebung des EU-Austritts zu verhindern. Dem Bericht zufolge bereiten die Berater von Downing Street einen Showdown vor dem Supreme Court vor und schmieden zudem Pläne, wie sie die EU-Strukturen hintertreiben könnten, falls Brüssel einer Brexit-Verschiebung zustimmen sollte.

Ungläubiges Staunen, um nicht zu sagen, Entsetzen bei der Opposition. John McDonnell, ein hochrangiger Labour-Abgeordneter, kann kaum glauben, was da vor sich geht: "Wir haben jetzt einen Premierminister, der sagt, er werde das Gesetz nicht befolgen? Das habe ich vorher noch nie gehört!"

Unterdessen hat Amber Rudd, die gestern Abend als Arbeitsministerin zurückgetreten ist, noch einmal die Beweggründe für ihre Entscheidung dargelegt:

"Da ist diese gewaltige Maschinerie, die den No-Deal vorbereitet. Man könnte ein 50-zu-50-Verhältnis erwarten, was die Vorbereitungen für einen Austritt mit Deal oder ohne Deal angeht. Aber das ist es nicht. 80 oder 90 Prozent der Zeit verwendet die Regierung darauf, den No-Deal vorzubereiten. Und der fehlende Versuch, tatsächlich einen Deal zu bekommen, hat 21 meiner Kollegen dazu gebracht zu rebellieren, und ich werde mich ihnen anschließen."     

Rudds Rücktritt verschärft die Regierungskrise

Den Parteiausschluss der moderaten Tory-Rebellen nannte Rudd "politischen Vandalismus". Mit ihrem Rücktritt verschärfte sich die Regierungskrise weiter und möglicherweise verliert Johnson bald noch mehr Unterstützer. Aus den Reihen der Konservativen ist zu hören, dass weitere Abgeordnete die Partei verlassen könnten, zumal dann, wenn der Premier tatsächlich das Anti-No-Deal-Gesetz ignorieren sollte.

Morgen tritt noch einmal das Unterhaus zusammen. Dann will die Regierung nach jetzigem Stand einen weiteren Antrag auf Neuwahlen einbringen. Chancen durchzukommen, hat der allerdings kaum.

Regierungskrise in Großbritannien - Tageszusammenfassung
Imke Köhler, ARD London
08.09.2019 17:09 Uhr

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