DAvid Frost und der britische Premier Boris Johnson | AFP

Aussetzung des Nordirland-Protokolls Großbritannien erhöht Druck auf die EU

Stand: 04.10.2021 06:01 Uhr

Erneut hat Großbritannien der EU damit gedroht, die im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen auszusetzen. Dadurch will das Königreich den Druck für Neuverhandlungen des Post-Brexit-Abkommens erhöhen.

Die britische Regierung hat erneut mit der Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen gedroht. Brexit-Minister David Frost werde heute bei seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ankündigen, dass "die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16" erreicht sei, hieß es in einer Erklärung der konservativen Regierungspartei von Premier Boris Johnson.

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Frost werde in seiner Rede davor warnen, "dass das Protokoll nun das Karfreitagsabkommen untergräbt und dass die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16 erreicht ist", hieß es weiter.

Briten wollen Protokoll neu verhandeln

Die britische Regierung will das Protokoll trotz der Weigerung der EU neu verhandeln. Bereits mehrfach drohte London deshalb damit, Artikel 16 auszulösen. Dieser erlaubt es, bestimmte Teile des Post-Brexit-Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft zu setzen. 

London ist in andauernden Gesprächen mit Brüssel über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Dieses sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Regierung verschiebt Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit

Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexit geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.