Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, reagiert während eines Treffens seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.  | Bildquelle: dpa

Syrien-Konflikt Was Erdogan in Idlib erreichen will

Stand: 07.03.2020 02:21 Uhr

Derzeit steht die türkische Außenpolitik ganz im Zeichen der umkämpften syrischen Provinz Idlib. Was aber sind die langfristigen Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan - und wie will er sie umsetzen?

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin verhandeln über die Zukunft von Nord-Syrien - nicht der syrische Machthaber Assad und Rebellenführer. Erdogan sitzt bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin mit am Tisch. Und er setzt die EU beim Flüchtlingsthema unter Druck. Die einen sagen, er hat sich in zu vielen Konflikten verrannt, andere sehen einen immer größeren Einfluss von Erdogan im Nahen Osten und der internationalen Politik. Dabei hat er viele Türken hinter sich.

Bis zu einer Million Flüchtlinge sollen in Istanbul leben, legal und illegal. In manchen Stadtteilen prägen vor allem die konservativen Syrer das Stadtbild, stark verschleierte Frauen, arabische Schrift an den Läden. Einer Istanbulerin ist das zu viel:

"Meiner Meinung nach sollen sie gehen, damit wir endlich durchatmen können. Hier ist kein Platz mehr. Die Entscheidung, die Grenze aufzumachen, ist eigentlich zu spät gekommen, aber besser als gar nicht."

Fremd im eigenen Land

Immer wieder hört man von den Türken, sie fühlen sich inzwischen fremd im eigenen Land. Der innenpolitische Druck auf Erdogan hat in den letzten Monaten zugenommen, etwas gegen die vielen Flüchtlinge zu machen. Dabei spielt auch die schlechte wirtschaftliche Lage eine große Rolle.

"Die Türkei darf diese Last nicht allein tragen! Und wir wollen auch nicht, dass sie sich es hier gut gehen lassen, während unsere Soldaten drüben für sie kämpfen und sterben. Es stört uns, dass sie währenddessen auf den Straßen spazieren, ans Meer fahren oder ins Schwimmbad gehen, dass sie sich hier ein schönes Leben machen mit staatlichen Zuschüssen und Sozialhilfe. Sie sollen gehen und für ihr Land kämpfen."

So sagt es eine Frau, die am anderen Ende der Türkei ganz im Süden in Antakya an der syrischen Grenze lebt. Auch hier gibt es viele Flüchtlinge. Auf der anderen Seite der Mauer liegt Idlib - die letzte syrische Rebellenhochburg. Hier starben vor einer Woche 34 türkische Soldaten, durch Angriffe der syrischen Armee.

"Russland nicht im Visier"

Der Sprecher von Präsident Erdogans Regierungspartei, Ömer Celik, erklärt, was die Türkei eigentlich in der Region will:

"Ziel ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Eigentlich war das Regime gar nicht in unserem Visier. Aber es hat sich durch Angriffe auf unsere Verbände und die Tötung türkischer Soldaten zur Zielscheibe gemacht. Auch Russland haben wir da nicht in Visier. Im Gegenteil - wir verhandeln mit Russland, und wir einigen uns."

Das Verhältnis zwischen Putin und Erdogan gleicht einer Achterbahn. Im Januar war der russische Präsident in Istanbul, um eine Gaspipeline einzuweihen. Da tönte Erdogan:

"Wir sind eine Nation, die nicht nur schaut, welchen Weg sie geht, sondern auch, mit wem sie diesen Weg geht. Die zwei Nachbarländer Türkei und Russland werden auch in der kommenden Zeit zwei entschlossene Weggefährten bleiben, davon bin ich fest überzeugt."

Gemeinsame Patrouillen mit Russland

Keine zwei Monate später warnt er Putin scharf, Russland solle sich ihm in der Region Idlib nicht in den Weg stellen. Syrien ist einer der Knackpunkte in ihren Beziehungen. Sie stehen auf unterschiedliche Seiten. Im Oktober einigten sich Russland und die Türkei für ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat auf gemeinsame Patrouillen. Die soll es auch jetzt in der Region Idlib geben. Das haben Erdogan und Putin in Moskau vereinbart - dazu eine Feuerpause und einen Sicherheitsstreifen an einer wichtige Verbindungsstrasse.

Die Oppositionspartei CHP stellt das türkische Engagement in Nordsyrien in Frage, vor allem mit Blick auf die getöteten Soldaten. Vizeparteichef Ünal Ceviköz begrüßt die Einigung von Moskau:

"Wir sind der Meinung, das ist ein sehr positiver Schritt für unsere Soldaten. Auch wenn ein dauerhafter Waffenstillstand noch weit weg ist. Aber wenn wir an die Seelen unserer Märtyrer denken, dann - ich unterstreiche das - ist es ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass der Hügel der Märtyrer mit neuen Märtyrern gefüllt wird."

Zweifel an Einigung mit Putin

Der Politikexperte Nihat Ali Özcan zeigt sich im türkischen Fernsehen deutlich skeptischer:

"Da ist nicht zu erkennen, dass man eine 100-prozentige Lösung gefunden hat. Es sieht eher so aus, als ob man das Problem eingefroren hat."

Die Türkei hatte bis kurz vor der Feuerpause heftige Vergeltungsschläge gegen die syrische Armee geflogen. Die Angst vor einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Russland stieg. Das scheint durch die Vereinbarung von Moskau erstmal abgewendet. Der türkische Politikexperte Nihat Ali Özcan sagt:

"Es sieht so aus, als würde Russland sich zwar jetzt auf das konzentrieren, was für die Waffenruhe gemacht werden muss. Aber wenn man damit fertig ist, wird die Diskussion losgehen, was denn mit den Terroristen in Idlib passieren soll. Idlib wird also weiter auf unserem Tisch liegen bleiben und auf der Tagesordnung."

Denn alle Beteiligten definieren "Terroristen" unterschiedlich. Das reicht vom Terrornetzwerk IS über die syrischen Rebellen bis hin zur kurdischen YPG. Dementsprechend unterschiedlich sind ihre Ziele in Syrien.

Erdogan macht Drohungen wahr

Erdogan setzt aber nicht nur auf Kompromisse mit Putin. Er will auch die Unterstützung des Westens - für eine Flugverbotszone und bei der Hilfe für hunderttausende Flüchtlinge, die auf syrischer Seite an der Grenze zur Türkei schon seit Monaten in Zelten und erbärmlichen Bedingungen ausharren. Darum hat er auch seine Drohung wahr gemacht, die Grenze zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. Sein Sprecher Ibrahim Kalim bestreitet das aber.

"Wir haben nicht vor, dadurch eine künstliche Krise heraufzubeschwören und politischen Druck auszuüben. Für uns waren die Flüchtlinge noch nie Gegenstand politischer Erpressung. Die Türkei hat sich bemüht, die Flüchtlingsströme in die Europäische Union aufzuhalten. Aber die Kapazitäten der Türkei sind jetzt ausgeschöpft. Je schneller die EU und alle Betroffenen handeln, desto schneller kann diese Krise gelöst werden."

Deutschland und die EU haben inzwischen reagiert und mehrere Millionen Euro für die Menschen in Nordsyrien zugesagt. Militärisch will man sich allerdings weiter raushalten. Da bleiben Erdogan und Putin vorerst die Strippenzieher.

Türkische Außenpolitik im Zeichen von Idlib
Karin Senz, ARD Istanbul
07.03.2020 01:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2020 um 08:20 Uhr.

Korrespondentin

Karin Senz Logo SWR

Karin Senz, SWR

Darstellung: