Griechische Polizisten nehmen einen Demonstranten fest.

Griechisches Parlament stimmt über Sparprogramm ab Warme Worte und deutliche Drohungen

Stand: 12.02.2012 03:44 Uhr

Das griechische Parlament stimmt heute über das umstrittene Sparprogramm ab, mit dessen Hilfe der Staatsbankrott abgewendet werden soll. Am Tag vor der Entscheidung warben die Chefs der beiden großen Parteien erneut um Zustimmung. Derweil lähmte ein Generalstreik den öffentlichen Verkehr.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Ein kleines Mädchen starrt in Athen auf eine Reihe von Polizisten.
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Friedlicher Protest in Athen - ein kleines Mädchen vor einer Reihe von Polizisten.

In Athen standen alle öffentlichen Räder still: Busse, Bahnen und Züge fuhren nicht. Landesweit wurden zudem die Fähren bestreikt. Wer zu den Demonstrationen wollte, der musste zu Fuß gehen oder mit privaten Fahrzeugen kommen. Wirklich viele kamen nach Angaben der Polizei allerdings nicht - rund 4000 Demonstranten standen demnach 2500 Polizisten gegenüber.

Neben Protesten und Streiks war der Samstag geprägt durch Appelle. Eindringlich rief Giorgos Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und ehemaliger Regierungschef, seine Partei zur Geschlossenheit auf. Zum Wohle des Volkes müsse die richtige Entscheidung für das Sparprogramm getroffen werden, sagte er und warnte: "Wir sprechen über Chaos, liebe Kollegen. Wir sprechen über die gefährlichsten und schmerzhaftesten Folgen für das Land."

Streiks, Proteste, Appelle in Hellas
R. Baumgarten, ARD Istanbul zzt. Athen
11.02.2012 17:48 Uhr

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Papandreou appelliert an das Verantwortungsbewusstsein

In der Nacht zum Samstag hatte das Kabinett nach stundenlanger Sitzung dem neuen Sparprogramm mit Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Rentenkürzungen zugestimmt. "Das neue Programm ist schwierig, es ist harsch. Aber es ist ein sicherer Weg und unsere einzige Hoffnung, damit wir nicht in eine noch schlimmere Lage geraten. Das ist eine Zeit der Verantwortung", betonte Papandreou.

Die Regierungskoalition aus PASOK und Nea Dimokratia (ND) verfügt fast über eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Die ultrarechte LAOS-Partei hatte gestern erklärt, das Sparprogramm nicht mittragen zu wollen. Sechs der 50 Kabinettsmitglieder - vier LAOS- und zwei PASOK-Mitglieder - hatten Regierungschef Lucas Papademos daraufhin die Gefolgschaft gekündigt.

Die griechischen Kommunisten entrollten unterhalb der Akropolis Banner gegen die Politik der EU.
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Die griechischen Kommunisten entrollten unterhalb der Akropolis Banner gegen die Politik der EU.

Wie viele Abweichler gibt es?

Auch Abgeordnete der beiden großen Parteien wollen im Parlament gegen das Sparprogramm stimmen. Wie viele es sind, weiß niemand. Deshalb fordert Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, Parteidisziplin ein: "Das war immer so, wenn kritische Entscheidungen getroffen werden mussten, jetzt wird es nicht anders sein. Ich rufe Euch nicht nur dazu auf, zu überlegen, wofür Ihr stimmen werdet, sondern auch zu überlegen, was passiert, wenn das schief geht."

Entscheidung über finanzielles Sein oder Nichtsein - mal wieder

Griechenlands Oppositionsführer Antonis Samaras
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ND-Chef Samaras drohte Abweichler in seiner Partei. (Archivbild)

Etliche Abgeordnete zögern und schwanken mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Den großen Parteien drohen dabei herbe Verluste. Denen drohte Samaras: "Ich weiß sehr wohl, dass es hier ambitionierte Politiker gibt, die punkten wollen, indem sie Stimmung gegen die Maßnahmen machen. Wer immer das tut, soll wissen, dass dieses Verhalten, sich katholischer als der Papst zu gebärden, bestimmt nicht zu einer neuen Kandidatur führen wird."

Am Abend debattiert das Parlament in Athen über das Sparprogramm, anschließend kommt es zur Abstimmung und damit einmal mehr zum Schwur über Griechenlands finanzielles Sein oder Nichtsein.

Proteste gegen abgesegnetes Sparpaket in Griechenland
tagesthemen 22:50 Uhr, 11.02.2012, Bernhard Wabnitz

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