PASOK-Chef Giorgios Papandreou

Sozialistische Opposition gewinnt Parlamentswahl Machtwechsel in Griechenland

Stand: 04.10.2009 22:33 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die sozialistische PASOK unter Parteichef Papandreou einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Karamanlis erhielt damit die Quittung für zahlreiche Skandale und gestiegene Schulden. Er übernahm die Verantwortung und trat als Parteichef zurück.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. in Athen

Griechenland bekommt eine neue Regierung. Bei den vorgezogenen Neuwahlen haben die Sozialisten erwartungsgemäß die amtierenden Konservativen schlagen und die absolute Mehrheit der Sitze erringen können. Die PASOK von Giorgios Papandreou kommt nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit einem Plus von mehr als fünf Punkten auf 43,9 Prozent der Stimmen, während die Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis um mehr als sieben Punkte abstürzt und nur noch 34,0 Prozent verzeichnet.

Giorgios Papandreou (PASOK)
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Herausforderer Papandreou von der sozialistischen PASOK wird von seinen Anhängern als Wahlsieger gefeiert.

Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis.
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Siegessicher zeigte sich auch Ministerpräsident Karamanlis - vor der Wahl. Danach räumte er die Niederlage rasch ein.

Quittung für zahlreiche Skandale

Neben den beiden großen Formationen haben - wie bisher - auch die Kommunisten (7,2 Prozent), die nationalistische Völkisch-orthodoxe Gesamtbewegung (5,5 Prozent) sowie das Bündnis der Radikalen Linken (4,3 Prozent) den Einzug ins Parlament geschafft. Die Grünen scheitern an der Drei-Prozent-Hürde.

Die klare Niederlage von Regierungschef Karamanlis ist die Quittung für seine zahlreichen innenpolitische Skandale, seine immense Schuldenmacherei sowie die deutlich gestiegene Korruption im Land. Unter den Konservativen verdoppelte sich nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung und Griechenland fiel laut internationalen Erhebungen auf einen Korruptionsindex, den sonst nur Dritt-Welt-Staaten haben.

Rücktritt als Parteichef

Der scheidende Ministerpräsident gab noch am Abend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der Konservativen bekannt. Für Wahlsieger Papandreou, der von 1999 bis 2004 griechischer Außenminister war und zurzeit die Sozialistische Internationale leitet, ist es der dritte Anlauf ins Amt des Ministerpräsidenten. 2004 und 2007 hatte er gegen Karamanlis deutlich verloren.

Der künftige griechische Regierungschef ist der Sohn von Ex-Ministerpräsident Andreas Papandreou und Enkel des ehemaligen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Auch wenn der Wahlsieger versprochen hat, er werde sein Land "in ein neues Zeitalter ohne Korruption und Vetternwirtschaft" führen, dürfte es für ihn nicht so einfach werden wie erhofft. Denn viele Griechen sind sich durchaus darüber im Klaren, dass die Ursachen der jetzigen Misere alt sind und nicht nur bei den jetzt abgewählten Konservativen, sondern auch bei den letzten sozialistischen Regierungen liegen.

Gleichwohl scheinen die Wähler Papandreou einen angemesseneren und vor allem sozialeren Umgang mit der jetzigen Krise im Land zuzutrauen. Sicher ist jedenfalls, dass das Land Reformen erwartet.

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