Ringen um eine Regierungsbildung: Fotis Kouvelis (Dimar), Antonis Samar (ND), Präsident Papoulias und Pasok-Chef Venizelos

Papoulias verhandelt weiter über Expertenkabinett Erhält Griechenland doch noch eine Regierung?

Stand: 15.05.2012 05:59 Uhr

Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen liegt jetzt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung in Griechenland auf dem Tisch. Staatspräsident Karolos Papoulias will heute darüber mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, dürften Neuwahlen kaum noch abzuwenden sein.

Papoulias hatte gestern nach tagelangen ergebnislosen Verhandlungen die Bildung der Expertenregierung vorgeschlagen und versucht, die einzigen drei klar pro-europäisch orientierten Parteien dafür zu gewinnen: die konservative Neue Demokratie (ND), die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke. Linken-Parteichef Fotis Kouvelis sagte aber nach dem Treffen, er sei kategorisch gegen eine Technokraten-Regierung. "Das wäre eine Niederlage für die Politik." Die Kommunisten lehnten eine Teilnahme an den heutigen Gesprächen ab.

Pasok und Konservative äußern sich positiv

Evangelos Venizelos, der Chef der sozialistischen Pasok, begrüßte dagegen den Vorschlag. Er sagte, die Regierung solle aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" bestehen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Zur Idee einer Expertenregierung meinte er: "Wir sagen zunächst nicht Nein."

Skepsis bei der Linken

Auch der Chef der Demokratischen Linken, Kouvelis, bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liege. Ob er für eine solche Regierung stimmen werde, blieb unklar. Seine Partei spreche sich weiterhin eher für eine politische Regierung aus, sagte Kouvelis.

Zuvor hatte er betont, er sehe keine Möglichkeit einer Regierungsbildung, wenn die linksradikale Syriza-Partei sich nicht an einer Koalition beteilige. Syriza fordert eine Aufkündigung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses.

Die heutigen Gespräche werden als letzter Versuch angesehen, eine Woche nach der Wahl doch noch eine Regierung zu bilden. Sollten die Beratungen über eine Expertenregierung scheitern, sind Neuwahlen in Griechenland wahrscheinlich.

Umfragen deuten an, dass die in den Wahlen vom 6. Mai zweitstärkste Kraft - die linksradikale Syriza - dann Wahlsieger würde. Die Neuwahlen würden vermutlich am 10. oder 17. Juni stattfinden.

Griechisches Geld reicht bis Juni

Griechenland ist bald auf weitere internationale Zahlungen angewiesen. Die Geldgeber machen diese jedoch von der Einhaltung des Sparkurses in Griechenland abhängig. Das Land hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach droht endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.

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KOMMENTARE

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Andreas Buntrock 15.05.2012 • 06:20 Uhr

Dann kann man Wahlen gleich lassen

Eine "Expertenregierung" also, und - wieder einmal - eine "Übergangsregierung"? Es fehlt hier noch "pragmatisch, flexibel und ideologiefrei", damit das neoliberale Phrasengewäsch zur Verschleierung der Diktatur des Finanzkapitals vollständig ist. Ob meine Idee einer direkten Demokratie mit gesetzlich festgelegtem Grundrechtsschutz, verfassungsgerichtlicher Überprüfbarkeit und Pflicht zur Vorlage von Finanzierungsvorschlägen und auf diesem Wege die mit ihrer Zockerei alles in den Abgrund reissenden Banken zu enteignen, umsetzbar sein wird, kann heute niemand sagen. Wenn der Konsum stimmt, arrangiert man sich im wohlhabenden Teil der EU doch zu gern mit den Verhältnissen und wenn die Umwelt und andere Völker dabei verrecken. Vielleicht wäre Syriza, die ich für die einzig unverbrauchte politische Kraft in Griechenland halte, nicht schlecht beraten, nach Neuwahlen die Drachme wieder einzuführen. Diese EU können die Griechen vergessen. Neuwahlen sind in GR eine demokratische Notwendigkeit