Karolos Papoulias

Regierungsbildung in Griechenland Hoffen auf ein politisches Wunder in Athen

Stand: 14.05.2012 16:15 Uhr

Das Warten auf ein politisches Wunder in Griechenland geht weiter. Eine Koalition, eine Regierung ist nicht in Sicht. Heute wollen die Parteien noch einmal verhandeln. Die Bürger hingegen wollen möglichst bald eine handlungsfähige Regierung - ohne Neuwahlen. Doch die zu vermeiden, scheint in der jetzigen Situation schwierig.

Reinhard Baumgarten

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Griechenland, so titelt die Tageszeitung "Ta Nea" heute, fährt mit Vollgas am Abgrund entlang in Richtung Neuwahl. Nur durch ein politisches Wunder, so scheint es, könnte noch eine Regierung in Athen zustande kommen. Nach fruchtlosen Gesprächen mit den größeren im Parlament vertretenen Parteien am Vormittag hat Präsident Karolos Papoulias gestern Abend mit den Chefs der kleineren Parteien gesprochen.

Die kleinen Parteien wollen kein Sparprogramm

Das 82-jährige Staatsoberhaupt versucht auf Biegen und Brechen, Neuwahlen zu verhindern. Er fürchtet eine anhaltende gefährliche Lähmung Griechenlands. Doch bislang laufen die Bemühungen von Papoulias ins Leere.

Karolos Papoulias

Zum Scheitern verurteilt? Der griechische Staatspräsident Papoulias

"Welche Regierung auch immer vor oder nach Neuwahlen gebildet wird, sie wird das Sparprogramm nicht beenden. Sie kann aber auch nicht die Folgen dieses Sparprogrammes verhindern", meint zum Beispiel Kommunistenchefin Aleka Papariga.

Die Kommunisten, die Neo-Faschisten, die Nationalisten, die Linken - sie alle sind gegen die von der großen Koalition aus Pasok und Nea Dimokratia beschlossenen Sparmaßnahmen. So auch Nikos Michaloliakos, Führer der extrem rechten Partei der Goldenen Morgenröte. Er erklärte, seine Partei werde weder durch ein Vertrauensvotum noch durch Tolerierung eine Regierung unterstützen, die am Sparprogramm festhalte.

Tsipras: "Wir machen uns nicht zu Komplizen"

Aller Augen und Ohren richten sich in diesen entscheidenden Stunden auf Alexis Tsipras. Der 37-jährige Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza könnte zum Kö­nigsmacher werden. Doch er lehnt das Sparprogramm mit Haut und Haaren ab. Er will an keiner Regierung mitwirken, er will sie auch nicht tolerieren. Nach dem gestrigen Treffen mit Präsident Papoulias begründet er seine strikte Ablehnung: "Nach dem Treffen ist klar, dass es nicht nur um die Zustimmung der Syriza geht, sondern um die Komplizenschaft an einem Verbrechen. Wir machen uns aber nicht zu Komplizen. Im Namen der Demokratie, der Souveränität des Volkes und der patriotischen Verantwortung: Bei einer solchen Komplizenschaft machen wir nicht mit."

Tsipras, so vermutet die griechische Presse heute fast einstimmig, spekuliert auf Neuwahlen. Seine Linksbündnis Syriza könnte laut Umfragen mit 28 Prozent rechnen, stärkste Kraft im Parlament werden und bekäme dann zusätzlich 50 Abgeordnete zugeschrieben.

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Wahlergebnis und Sitzverteilung im griechischen Parlament

72 Prozent der Griechen sind gegen Neuwahlen

Die Stimmung im Land ist total gespalten. 78 Prozent der Bürger sprechen sich repräsentativen Umfragen zufolge für den Verbleib im Euro aus. 72 Prozent wollen, dass jetzt und nicht erst nach Neuwahlen eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Gleichzeitig haben sich zwei Drittel der Wähler für Parteien ausgesprochen, die gegen das Sparprogramm sind. Ohne Sparen - kein neues Geld, so lautet verkürzt die Botschaft von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Griechenland droht die Pleite. Bleiben die Bemühungen von Präsident Papoulias erfolglos, kommt es Mitte Juni zu Neuwahlen.

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KOMMENTARE

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b_m 14.05.2012 • 22:28 Uhr

Was soll eine

Was soll eine Expertenregierung den bringen? Entweder die breite Mehrheit steht fest hinter einem harten Reformkurs oder es ist besser, Griechenland scheidet aus dem Euroraum aus. Was nützt es, wenn man in letzter Minute eine wackelige Mehrheit zusammenkratzt, um noch mal Milliarden an Subventionen einzustreichen, und eine Woche später kriselt die Mehrheit schon wieder und die Reformen stehen wieder in Frage. Nein, ohne eine breite Mehrheit für einen kräftigen Reformkurs ohne Umkehr, gibt es für Griechenland nur den Euroaustritt. Alles andere wäre für die Steuerzahler in den anderen Euroländern unzumutbar. Es gibt noch genügend andere Brandherde in Europa. Nach 4 Jahren hin und her gezappel muß entlich Schluß sein. Entweder mindesten 80% für den Sparkurs oder raus.