Griechenland steht vor Neuwahlen Auch der Dritte schafft es nicht

Nicht mal eine Woche nach der Wahl steuert Griechenland schon wieder auf Neuwahlen zu. Auch Pasok-Chef Venizelos scheiterte mit dem Versuch, eine Regierungskoalition zu bilden. Das radikal-linke Bündnis Syriza lehnte es ab, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Sparzusagen an EU und IWF einhält.

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Evangelos Venizelos, der Chef der Sozialisten Pasok, teilte am Abend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt worden war. Er hatte sich seit gestern bemüht, eine Koalition zu schmieden, die sich zu den Sparzusagen an die internationalen Geldgeber Griechenlands bekennen sollte. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Hilfen von EU und IWF bekommt. Das Handtuch warf er jetzt nach einem Treffen mit dem Chef der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras.

Dreierbündnis scheitert am Vierten

Ursprünglich wollte Venizelos ein Dreierbündnis mit den Konservativen (Nea Dimokratia) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar) bilden, das eine relativ komfortable Mehrheit von 168 Sitzen gehabt hätte. Die Dimar hatte ihre Teilnahme aber von der Einbindung der radikallinken Syriza abhängig gemacht. Die Syriza lehnte jedoch ab.

Tsipras: "Den Sparpakt hat das Volk verurteilt"

Syriza-Chef Tsipras teilte nach dem Gespräch mit Venizelos mit, "das griechische Volk" sei angesichts des Ergebnisses der Parlamentswahl vom Sonntag gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer neuen Regierung. "Die Sozialisten und die Konservativen versuchen eine Regierung zu bilden, die das Sparprogramm fortsetzen soll", so Tsipras im griechischen Fernsehen. "Den Sparpakt hat das Volk verurteilt und keine Regierung darf ihn fortsetzen." Alle Sparmaßnahmen müssten zurückgenommen werden, forderte er erneut.

Venizelos: "Das Volk hat uns beauftragt zu kooperieren"

Sozialisten-Chef Venizelos bedauerte die Haltung der Radikallinken. "Das Volk hat uns beauftragt zu kooperieren", sagte er. "Ich hoffe, dass alle es sich bei der nächsten Sitzung beim Staatspräsidenten besser überlegen."

Der Präsident muss laut Verfassung nun einen letzten Versuch zur Regierungsbildung unternehmen. Scheitert auch er, gibt es Neuwahlen. Umfragen zufolge könnte dabei den radikalen Gegnern des mit EU und IWF vereinbarten Sparkurses ein deutlicher Sieg gelingen, womit die Euro-Mitgliedschaft des von der Pleite bedrohten Landes in Gefahr geraten dürfte.