Das griechische Parlament in Athen

Nach heftigen Debatten Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Stand: 13.02.2012 00:11 Uhr

Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Das Paket sieht unter anderem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sowie erhebliche Kürzungen beim Mindestlohn und einigen Renten vor.

Die Zustimmung aus Athen war Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro Athen bewilligen. Die Entscheidung des griechischen Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet.

Regierungskoalition schließt 43 Abgeordnete aus

Bei der Abstimmung votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete. "Damit ist das Sparpaket gebilligt", stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest.

Nach der Abstimmung schloss die griechische Regierungskoalition 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Verhalten bei der entscheidenden Abstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen genannt. Die Sozialisten schlossen 22 ihrer Abgeordneten aus, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.

Fernsehansprache für Sparpaket

Ministerpräsident Lucas Papademos hatte vor der Abstimmung das Sparprogramm mit eindringlichen Worten verteidigt: Die Alternative sei der katastrophale Bankrott, sagte er in einer Fernsehansprache. Ein Bankrott würde zu unkontrollierbarem Chaos und sozialer Explosion führen. In diesem Falle verlören die Griechen ihre Ersparnisse. Der Staat könnte die Gehälter und Renten nicht mehr bezahlen, auch mit einem Importeinbruch sei zu rechnen.

Er räumte ein: Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst "viel früher hätten selbst treffen müssen." Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten "schmerzhafte Opfergaben für die Griechen".

Auch weitere Parteiführer warben eindringlich um Zustimmung für das Sparpaket: Giorgios Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und Ex-Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Antonio Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können."