Keine Einigung auf Übergangsregierung Das zähe Ringen der Griechen

Stand: 10.11.2011 03:32 Uhr

Sie tun sich schwer, die Griechen, auf ihrer Suche nach einer Übergangsregierung. Obwohl Ministerpräsident Papandreou den Weg für seinen Nachfolger geebnet hat, konnten sich Sozialisten und Konservative wieder nicht auf einen Nachfolger einigen. Die Gespräche sollen Donnerstagmorgen weitergehen - Ausgang ungewiss.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seinen Rücktritt offiziell bekanntgegeben. Papandreou sagte, seine Sozialisten und die von Antonis Samaras geführte konservative Partei Nea Dimokratia wollten trotz Differenzen die neue Regierung bilden. Mit seinem Rücktritt mache er den Weg für die neue Koalition frei. Die griechische Politik arbeite daran, die Sparvorgaben der EU umzusetzen und das Land aus der Krise zu führen. Die neue Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um in der Euro-Zone bleiben zu können.

Keinen Nachfolger für Papandreou

Trotz Papandreous Rücktritt gibt es aber weiterhin keinen Nachfolger. Sozialisten und Konservative konnten sich wieder nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Führende Politiker beider Parteien wollen sich deshalb heute morgen erneut mit Staatspräsident Karolos Papoulias treffen.

Die Verhandlungen hatten am Sonntag begonnen und sich auch an der Person des neuen Ministerpräsidenten festgefahren. Im Laufe des Tages hatte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos, ein Gründungsmitglied der sozialistischen Partei PASOK, als Favorit gegolten. Dann jedoch soll er in seinen eigenen Reihen auf Vorbehalte gestoßen sein. Führende Mitglieder wandten nach Medienberichten ein, Petsalnikos sei international kaum bekannt und verfüge nicht über die politische Statur, um Griechenland aus der Krise zu führen.

Kein gemeinsamer Nenner

Zuvor soll die konservative Nea Dimokratia (ND) den Finanzexperten Lucas Papademos als Regierungschef abgelehnt haben. Die ND bestritt diese Version. "Das Problem liegt nicht bei uns", sagte der ND-Chef Antonis Samaras. Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos monierte diesen Berichten zufolge, das Programm könne nicht bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar umgesetzt werden.

Reinhard Baumgarten, R. Baumgarten, ARD Istanbul, 10.11.2011 01:38 Uhr

Verhandlungen ziehen sich in die Länge

Die Verhandlungen hatten sich trotz Drucks aus der Europäischen Union hingezogen. Zuletzt drängte sogar Zentralbank-Chef Giorgos Provopoulos die Parteien zur Eile. Jede Verzögerung werde das Ansehen Griechenland weiter schädigen, warnte Provopoulos in einer seiner seltenen politischen Stellungnahmen.

Wegen der politischen Krise hatten besorgte Griechen in der vergangenen Woche damit begonnen, ihre Konten zu räumen. Sie hätten mehr als fünf Milliarden Euro oder drei Prozent der Einlagen von den Banken abgezogen, hieß es in Bankenkreisen. Das sei auch eine Reaktion auf den später zurückgenommenen Plan Papandreous gewesen, das Volk über die Sparauflagen abstimmen zu lassen.