Papandreou

Dramatische Stunden im griechischen Parlament Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Stand: 05.11.2011 01:16 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmte in der Nacht zum Samstag mit 153 Parlamentariern eine hauchdünne Mehrheit für Papandreous Regierung, wie der Parlamentssprecher erklärte. 145 Abgeordnete hatten mit Nein votiert, zwei waren abwesend. Stimmenthaltungen gab es nicht.

Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.

Papandreou gewinnt Vertrauensfrage und will Übergangsregierung
05.11.2011, Peter Dalheimer, ARD Rom zzt. Athen

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Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit

Vor der Abstimmung hatte Papandreou in einer engagierten Rede noch einmal eindringlich für einen Neuanfang des hoch verschuldeten Landes geworben. Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels seien die "letzte Chance".

Wiederholt stellte er seinen Posten zur Verfügung. "Ich habe in der Diskussion nichts ausgeschlossen, nicht einmal meine eigene Position." Zugleich verdeutlichte Papandreou, dass er das Vertrauensvotum als Mandat für sich wertet. Er erklärte, für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bereit zu sein.

Papandreou kam bereits am Vormittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen, um mit ihm über die weiteren Schritte zu verhandeln.

Opposition beharrt auf Neuwahlen

Oppositionschef Antonis Samaras machte allerdinge deutlich, er werde sich an einer solchen Regierung - mit Papanderou - nicht beteiligen. Seine Partei verlange weiter sofortige Neuwahlen. Papandreou habe die Vorschläge der konservativen Neuen Demokratie zum weiteren Vorgehen ausgeschlagen, zitierte ein Sprecher den Parteivorsitzenden. "Die einzige Lösung sind Wahlen."

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
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Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos

Die Neue Demokratie hat einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für eine Koalition mit der sozialistischen Pasok gemacht.

Venizelos: Übergangsregierung bis Montag

Laut Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos Papandreou die Zusage abgerungen haben, auf die Führung einer Übergangsregierung zu verzichten. Für einen ehrenvollen Abschied sollte er aber noch einmal das Vertrauen der Fraktion ausgesprochen bekommen und die Gespräche über das nächste Kabinett führen.

Venizelos übernahm in den vergangenen beiden Tagen im Hintergrund zunehmend das Ruder und brachte sich in der Nacht zum Samstag in Position für eine Nachfolge an der Spitze der Partei.

Er forderte, die Übergangsregierung bis Montag zu bilden. Die Lage sei "sehr ernst", begründete er. Bis Ende Februar solle die Übergangsregierung im Amt bleiben und bis dahin den Haushalt und den überarbeiteten Plan für die Anpassung der öffentlichen Finanzen verabschieden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Venizelos offenbar die Koalitionsregierung mit der Opposition bilden. Der Finanzminister habe sich bereits die Unterstützung kleinerer Parteien gesichert. Der Chef einer kleinen Mitte-Rechts-Partei erklärte noch vor der Vertrauensabstimmung seine Bereitschaft zu einer Kooperation.

Erst gesicherte Hilfen, dann Neuwahlen

Die Bildung einer Regierungskoalition soll unmittelbare Neuwahlen verhindern, deren Konsequenzen für die Zahlungsfähigkeit des Landes unabsehbar wären. Wahlen soll es dann erst geben, wenn die internationalen Hilfen gesichert sind.

Papandreou hatte zuletzt mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sanierungspläne international und im eigenen Land für Aufruhr gesorgt. Unter massivem Druck gab er die Referendumspläne wieder auf.

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