Griechischer Ministerpäsident wechselt Minister aus Papandreou versucht den Befreiungsschlag

Stand: 17.06.2011 09:42 Uhr

Mit einer Kabinettsumbildung hat Griechenlands Ministerpräsident Papandreou auf den anhaltenden Protest gegen seinen Sparkurs reagiert. Er ersetzte den unpopulären Finanzminister Papakonstantinou durch den bisherigen Verteidigungsminister Venizelos. Auch der Außenminister wird ausgewechselt.

Unter dem Druck massiver Proteste hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seine Regierung umgebildet. Der international angesehene, im Inland aber unpopuläre Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird abgelöst. Neuer Finanzminister wird der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Er gilt als Nummer Zwei in der sozialistischen Partei und wird gleichzeitig Vizeministerpräsident. Papakonstantinou übernimmt dafür das Umweltministerium.

Venizelos war vor vier Jahren im Kampf um die Führung der Sozialistischen Partei in Griechenland gegen Papandreou angetreten, ihm aber unterlegen. Papakonstantinou hatte bislang die Verhandlungen mit EU und IWF über die Finanzhilfen geführt. Neuer griechischer Außenminister wird demnach Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Die Regierung soll am Nachmittag vereidigt werden.

Ursprünglich wollte Papandreou sein neues Kabinett bereits gestern vorstellen. Nach einer siebenstündigen Krisensitzung mit Abgeordneten seiner sozialistischen Regierungspartei verschob er aber die Bekanntgabe.

Papandreou muss derzeit nicht nur international um ein neues Hilfspaket für sein vor der Pleite stehendes Land kämpfen. Auch die Bevölkerung und Teile seiner eigenen Partei stehen neuen Sparmaßnahmen als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen ablehnend gegenüber. Mehrere Abgeordnete der Pasok-Partei hatten im Laufe der Woche ihre Mandate aufgegeben.

Papandreou verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen. Die Opposition lehnt seinen Kurs ab und fordert vorgezogene Neuwahlen. Sollte das Sparprogramm im Parlament scheitern, dann bekommt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen von EU und IWF.