Das griechische Parlament  | Bildquelle: REUTERS

Parlamentsabstimmung Griechisches Universitätsasyl bröckelt

Stand: 08.08.2019 22:16 Uhr

Das griechische Universitätsasyl gilt als weltweit einzigartig. Die Polizei darf erst auf das Hochschulgelände, wenn Rektorat und Studierende zustimmen. Damit ist es nun vorbei - das Parlament stimmte für eine Einschränkung.

Die neue konservative Regierung in Griechenland hat das Universitätsasyl eingeschränkt. Das Parlament stimmte mehrheitlich dafür, dass die Polizei künftig bei Unruhen und Kriminalfällen auf dem Campus eingreifen kann. Das teilte das Parlamentspräsidium mit.

Der ehemalige Regierungschef und neue Oppositionsführer Alexis Tsipras kritisierte den Beschluss. Die konservative Partei versuche seit Langem, die Universitäten zu privatisieren und Forschung einzuschränken, so Tsipras.

Linksextreme und autonome Gruppierungen kündigten an, gegen die Abschaffung zu protestieren.

Bereits vor der Parlamentsabstimmung protestierten Menschen gegen die geplante Einschränkung des Universitätsasyls. | Bildquelle: AFP
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Bereits vor der Parlamentsabstimmung protestierten Menschen gegen die geplante Einschränkung des Universitätsasyls.

Polizeieinsatz nur mit Zustimmung

Polizeieinsätze auf Universitätsgebiet waren bisher erst nach einem komplizierten Verfahren möglich, bei dem sowohl Rektorat als auch Studentenvertreter zustimmen mussten. Die Regelung galt als weltweit einzigartig.

Die Regelung mit antiker Tradition war für viele Griechen nach dem blutigen Studentenaufstand im November 1973 während der Militärdiktatur ein wichtiger Schutz vor Übergriffen der Staatsmacht auf die Freiheit der Lehre und der Forschung. Während des Studentenaufstands durchbrach ein Panzer das Tor einer Hochschule in Athen - viele Menschen wurden getötet.

Mittlerweile nutzen Drogendealer und andere Kriminelle die Hochschulen ebenso als Rückzugsort wie linksextreme Randalierer, während die Polizei machtlos zuschauen muss. Im Athener Stadtteil Exarchia liefern sich Autonome immer wieder Straßenschlachten mit den Sicherheitsorganen - und suchen dann Schutz auf dem Universitätsgelände. Dies haben Professoren immer wieder kritisiert.

Mit Informationen von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Warum in Griechenland das Universitäts-Asyl fallen soll
Michael Lehmann, ARD Istanbul
09.08.2019 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2019 um 23:00 Uhr.

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