Der griechische Regierungschef Tsipras applaudiert gemeinsam mit Abgeordneten im Parlament, nachdem eine knappe Mehrheit ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. | Bildquelle: YANNIS KOLESIDIS/EPA-EFE/REX

Griechenland Parlament spricht Tsipras Vertrauen aus

Stand: 16.01.2019 22:27 Uhr

Es war eng, aber es hat gereicht: Der griechische Regierungschef Tsipras hat weiterhin das Vertrauen des Parlaments. Sein Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien hatte zum Bruch der Koalition geführt.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

151 Ja-Stimmen am späten Abend im Athener Parlament für Alexis Tspiras - der griechische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gewonnen. Damit siegt Tsipras auch als Einfädler und Verhandler des Namenskompromisses mit Mazedonien.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras besteht Misstrauensvotum
tagesschau 12:00 Uhr, Michael Schramm, BR Rom zzt. Athen

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Wortgewaltige Werbung für Vertrauen

Sein moderner, europa-freundlicher Kurs gefällt vielen in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn dafür bei ihrem Besuch in Athen ausführlich gelobt. Und jetzt bekam Tsipras auch ausdrücklich den Vertrauensbeweis im griechischen Parlament - für den er in den vergangenen zwei Tagen nochmal sehr wortgewaltig gekämpft hatte:

"Wir haben eine Reihe kritischer und offener Fragen vor uns, Kollegen. Um all diese vielen großen und bedeutenden Schritte voranzutreiben, bitte ich heute klar und unmissverständlich vor den Vertretern der Nation um die erneute Bestätigung des Vertrauens in das Parlament. Ich bitte sie um Vertrauen in diese Regierung, die das Land aus dem Milliarden-Hilfsprogrammen herausgeführt hat. Eine Regierung, die das Land aus der Krise geholt hat und neue Wege für das griechischen Volkes öffnen kann."

Koalition nach knapp vier Jahren zerbrochen

Fast vier Jahre lang hatte Tsipras als linker Parteichef mit seinem ungleichen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, die Spar- und Reformprogramme umgesetzt, die Europa - allen voran die Geldgeberländer - von ihm verlangt hatte. Am Ende platzte die Regierungskoalition, weil Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen und Verteidigungsminister, bei seinem eindeutigen Nein zum Mazedonien-Kompromiss blieb und die Zusammenarbeit mit Tsipras aufkündigte: "Mir bleibt nichts anderes übrig, als meinen Platz zu räumen. Ich habe mich beim Ministerpräsidenten bedankt für die Kooperation und ich habe ihm erläutert, dass zu diesem nationalen Thema die Kooperation nicht fortgesetzt werden kann."

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos | Bildquelle: AP
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Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte.

Wenige Minuten nach der Rücktrittsankündigung seines Verteidiungsministers entschied Tsipras am Sonntag, die Vertrauensfrage zu stellen. Er weiß, dass andere Europäische Länder - allen voran Deutschland - dringend wünschen, dass auch Griechenland Mazedonien anerkennt und damit den NATO-Beitritt des Landes möglich macht. Das betonte Tsipras kurz vor der Vertrauensabstimmung im Athener Parlamentsgebäude:

"Wir hatten und haben das Gefühl, dass es nicht entscheidend ist, die potenziellen politischen Kosten zu betrachten. Wir konzentrieren uns auf die geopolitische Stärke, die dieser Namenskompromiss für die Region bringt. Das ist wichtig für den Wert unserer Länder auf dem Balkan, wichtig für den östlichen Mittelmeerraum. Und ich bin sicher, dass das, was wir tun, richtig ist."

Mehrheit für Mazedonien-Kompromiss erwartet

Interessant und in Teilen auch äußerst heikel bleibt aus europäischer Sicht die Rolle der griechischen Opposition. Der Chef der konservativen Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, geht meilenweit auf Distanz zu Christdemokraten wie Kanzlerin Merkel - weil er Mazedonien niemals unter neuem Namen anerkennen will und den Vertrag mit Skopje ablehnt, in dem der Name "Republik Nord-Mazedonien" vereinbart wurde. "Mit der stillen Mitschuld von Herrn Kammenos verschenken Sie, Herr Tsipras, nationale Interessen."

Laut und aggressiv war die Gegenrede des konservativen Oppositionsführers Mitsotakis im griechischen Parlament am Abend. Die Lautstärke nützte nichts: Tsipras und seine Regierung können mit neuem Vertrauen mit einer wenn auch knappen Mehrheit weitermachen. Wichtige Gesetze wie die Erhöhung des in den vergangenen Jahren stark eingekürzten Mindestlohns stehen an, und in den nächsten Tagen schon die endgültige Abstimmung über das Thema, das die Aufregung so aufschäumen ließ: Der Vertrag über die Republik Nord-Mazedonien. Sehr wahrscheinlich bekommt Tsipras auch hier die nötige Mehrheit im griechischen Parlament.

Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung im Athener Parlament
Michael Lehmann, ARD Istanbul zzt. Athen
16.01.2019 22:19 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Januar 2019 um 22:25 Uhr und der Deutschlandfunk um 22:48 Uhr.

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