Der Parteichef der Neuen Demokratie, Mitsotakis, spricht während einer Parlamentssitzung zu dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Griechenland Die Zeichen stehen auf Wechsel

Stand: 01.07.2019 16:25 Uhr

Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Vieles spricht dafür, dass die regierende Syriza-Partei verlieren wird. Regierungschef Tsipras droht die Ablöse.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Nur noch wenige Tage bleiben dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, um zu kämpfen. Die Meinungsforscher sehen die seit 2015 regierende Syriza-Partei mit 28 Prozent der Stimmen weit hinter den Herausforderern von der konservativen Nea Dimokratia. Sie soll laut Umfragen etwa 40 Prozent bekommen.

Es scheint im Moment sehr wahrscheinlich, dass Tsipras nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag seinen Posten als Ministerpräsident an Kyriakos Mitsotakis, den Spitzenkandidaten der Konservativen, abgeben muss.

Deutliche Botschaft der Konservativen

Die Botschaft der Konservativen in ihren Werbespots ist deutlich: "Wir haben zehn schwierige Jahre hinter uns", heißt es in dem Film, der ein Schiff in stürmischer See zeigt. "Die letzten Jahre waren eine Odyssee, aber am 7. Juli schlägt die Stunde, wo wir nach vorne gehen. Wir sind bereit und haben einen Plan. Starkes Wachstum für alle Griechen. Damit wir es schaffen, brauche ich ihre Unterstützung."

Kyriakos Mitsotakis | Bildquelle: SIMELA PANTZARTZI/EPA-EFE/REX
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Konkurrent Mitsotakis liegt in den Umfragen deutlich vorn, er droht sogar schon mit Neuwahlen, wenn er nicht auf eine absolute Mehrheit käme.

Immer selbstbewusster ist der konservative Herausforderer Mitsotakis in den letzten Tagen aufgetreten. Mehrmals hat er die Drohung wiederholt, wenn er nicht genug Stimmen für eine absolute Mehrheit bekäme und kein sicherer Koalitionspartner zum Mitregieren antrete, dann würde es im Hochsommer gleich wieder Neuwahlen geben.

Ein Satz, der gerade bei jungen griechischen Wählern nicht gut ankam. Die Athenerin Myrisini Charitopoulou sagt: "Ich rege mich schon ziemlich auf, dass sich Herr Mitsotakis praktisch schon fast als neuer Ministerpräsident ansprechen lässt. Die Wahlen sind noch nicht gelaufen."

Viele von Tsipras enttäuscht

Charitopoulou weiß noch nicht, wen sie wählen soll. Möglicherweise doch die regierende Syriza-Partei, meint sie, obwohl auch sie von Tsipras Politik teilweise enttäuscht sei. Sie spricht von Steuererhöhungen, stark gekürzten Löhnen und Renten und nur wenig Wirtschaftswachstum, und es gebe nicht genügend neue Jobs.

Diese Kritik ist immer wieder zu hören im kurzen, griechischen Wahlkampf zur vorgezogenen Parlamentswahl. Tsipras hatte nach der Schlappe seiner Partei bei der Europawahl und einer ganzen Reihe miserabler Meinungsumfragen gar keine andere Chance, als eine schnelle Entscheidung zu suchen.

Syriza-Partei: Nicht weniger dramatisch

Die Wahlslogans seiner Syriza-Partei sind nicht weniger dramatisch als die der konservativen Gegner: "Am 7. Juli wählen wir zwischen denen, die Griechenland zum Bankrott geführt haben, und denjenigen, die uns aus den Sparprogrammen rausgeholt haben", heißt es im Syriza-Wahlspot. Die Konservativen würden das Land wieder zurückwerfen in alte Zeiten. Die Tsipras-Regierung dagegen habe das Land nach vorne gebracht. "Jetzt entscheiden wir über unser Leben."

Alexis Tsipras | Bildquelle: dpa
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Viele Griechen sind von der Politik des Regierungschefs Tsipras enttäuscht.

Doch zu wenige Griechen haben von der Syriza-Politik der vergangenen dreieinhalb Jahr profitieren können. Deshalb sind die für die linke Partei enttäuschenden 28 Prozent bei den Meinungsumfragen zustande gekommen.

Auf den Straßen von Athen oder Thessaloniki ist von der Parlamentswahl am kommenden Sonntag relativ wenig zu spüren. Einige Wahlwerbestände sind auf Plätzen zu sehen, die meist schlecht besucht sind. Handzettel von konservativen oder Syriza-Kandidaten stecken locker in Briefkästen. Und viele flattern bereits verschmutzt durch die Straßen.

Gefühlte Wahlmüdigkeit

Jens Bastian ist seit fast 20 Jahren Wirtschafts- und Finanzberater in Griechenland. Er spürt trotz gefühlter Wahlmüdigkeit den Wunsch nach einer neuen Regierung in Athen: "Es gibt hier eine Wechselstimmung, obwohl diese nicht laut ist. Im Sinne eines Windes, der durch die Straßen von Athen, Saloniki oder Patras fegt. Aber, ich glaube, dass man sich auch im politischen Berlin darauf einstellen muss, dass es eine neue Regierung geben wird."

Manche Konservative in Griechenland wundern sich, dass die links geführte Regierung von Ministerpräsident Tsipras in Deutschland und auch anderswo in Europa ganz gute Noten bekam in den letzten Monaten. Auch die Kontrolleure der Rettungsprogramme waren im Großen und Ganzen zufrieden mit der Sparpolitik von Tsipras.

Unsichere oder stabilere Zeiten?

Wirtschaftsberater Bastian sagt: "Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Monaten wieder Schlagzeilen haben werden, dass es in Griechenland unsichere Zeiten gibt." Die Situation habe sich - ausgehend von einem sehr niedrigen wirtschaftlichen Ausgangsniveau - stabilisiert.

Man könne noch nicht davon sprechen, dass es in allen Bereichen in der griechischen Wirtschaft - wie im Tourismus oder in der Bauindustrie - Erholung gibt, meint Bastian. Im Bankenwesen hake es bei der Kreditvergabe für Kleinbetriebe und an Startups noch sehr.

Griechenland vor dem Machtwechsel ? Letzte Wahlkampf-Woche beginnt
Michael Lehrmann, ARD Istanbul, zzt. Athen
01.07.2019 16:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 01. Juli 2019 um 15:21 Uhr.

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