Der griechische Ministerpräsident Tsipras  | Bildquelle: dpa

Rede in Thessaloniki Tsipras lockert griechischen Sparkurs

Stand: 09.09.2018 03:28 Uhr

Nur wenige Wochen nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme hat der griechische Ministerpräsident Tsipras Steuersenkungen und einen höheren Mindestlohn angekündigt. Trotzdem will er die Sparziele einhalten.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Istanbul

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat der griechischen Bevölkerung Steuererleichterungen und wieder steigende Renten versprochen. In seiner etwa einstündigen Rede zur Eröffnung der Handelsmesse in Thesssaloniki sprach der griechische Regierungschef von einem Sparpolster von 24 Milliarden Euro, das zur Verfügung stehe.

Dadurch gebe es Spielraum für Steuersenkungen, Lohnerhöhungen und auch wieder steigende Renten. Tsipras nannte keine weiteren konkreten Zahlen. Es ist anzunehmen, dass Regierungsvertreter in Athen in der kommenden Woche mit EU-Vertretern und Vertretern der Europäischen Zentralbank verhandeln wollen, ob beispielsweise auf die im Rahmen des Sparpakets vereinbarten neuen Rentenkürzungen im Januar verzichtet werden kann.

Kritiker der harten Sparpolitik halten diesen Schritt schon länger für überfällig. Tsipras betonte in seiner gestrigen Rede allerdings auch, dass seine Regierung das mit den Gläubigern Vereinbarte auch einhalten wolle.

Ende der Finanzhilfen im August

Am 20. August war Griechenland aus dem dritten Finanz-Hilfsprogramm entlassen worden. Das Land muss sich in den kommenden Jahren nun selbst finanzieren. Von der Höhe der Zinsen, die Griechenland für seine Kredite in den nächsten Jahren bezahlen muss,  wird nun vieles abhängen. Auch unter Finanzexperten ist umstritten, ob es Griechenland in den nächsten Jahren tatsächlich gelingen kann, ausreichend Kapital zu erträglichen Zinsen zu bekommen.

Ausschreitungen in Thessaloniki | Bildquelle: REUTERS
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Vor der Rede gab es in Thessaloniki Ausschreitungen.

Demonstrationen und Ausschreitungen

Gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung waren am Abend in Thessaloniki Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auch gegen den zwischen Griechenland und Mazedonien ausgehandelten Kompromiss im Namensstreit protestierten in Thessaloniki einige Tausend Menschen. Allerdings waren bei diesen Demonstrationen wesentlich mehr Teilnehmer erwartet worden. Eine Gruppe gewaltbereiter Nationalisten warf am Abend Steine gegen die Polizei. Polizisten setzten daraufhin Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die etwa 200 Gewaltbereiten aus dem großen Tross der friedlichen Demonstranten zu lösen.

In der griechischen Bevölkerung ist der ausgehandelte Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien weiter umstritten. Das Nachbarland Mazedonien, das bisher nicht unter diesem Namen von Griechenland offiziell anerkannt wird, soll künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen.  Im Juni war durch die Unterschriften der Regierungschefs beider Länder der Weg für diesen neuen Namen frei gemacht worden.

Wieder steigende Löhne und Renten - Proteste in Thessaloniki
Michael Lehmann, ARD Istanbul
08.09.2018 23:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. September 2018 um 06:00 Uhr.

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