Eine griechische Flagge weht vor der Akropolis. | Bildquelle: REUTERS

Griechenland verlässt Rettungsschirm Am falschen Ende gespart

Stand: 20.08.2018 01:16 Uhr

Heute endet das letzte Rettungsprogramm für Griechenland - nach mehr als acht Jahren Spar- und Reformpolitik. Doch der griechischen Wirtschaft geht es kaum besser.

Von Wolfgang Landmesser, WDR

Keine Frage: Die Regierung von Alexis Tsipras hat geliefert und die Defizite im Staatshaushalt zurückgefahren - wie von den internationalen Gläubigern gefordert. Aber nur Sparen bringt das Land nicht voran. Zumal Griechenland die wesentlichen Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, nicht angepackt habe, meint Manos Matsaganis, Wirtschaftsprofessor an der polytechnischen Universität in Mailand. Anfang der 2000er Jahre arbeitete er unter Ministerpräsident Kostas Simitis an dessen Wirtschaftsreformprogramm mit, das aber insgesamt scheiterte.

Der Fokus der Reformen lag vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Dann, so die Logik, könnten die griechischen Unternehmen ihre Produkte günstiger auf dem Weltmarkt anbieten. Aber die Löhne in der Privatwirtschaft seien schon vor der Krise nicht übermäßig hoch gewesen, sagt der griechische Ökonom. Der Lohndruck habe also wenig gebracht - außer die Binnennachfrage zu senken und die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen. "Es kann nicht das Ziel sein, bei den Löhnen mit Ländern wie Vietnam zu konkurrieren."

Griechenland verlässt Euro-Rettungsschirm
tagesschau 15:00 Uhr, 20.08.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

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Wissenstransfer vernachlässigt

Stattdessen müsse Griechenland viel stärker auf High-Tech-Branchen setzen. Das ist auch Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die griechischen Universitäten betrieben sehr gute Grundlagenforschung, sagt DIW-Forschungsleiter Alexander Kritikos. Aber in den Unternehmen komme davon wenig an. "Der Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis in Patente und potenziell innovative Produkte findet nicht statt." Und so rangiert Griechenland beim Know-how-Transfer in die Wirtschaft deutlich unter EU-Durchschnitt.

Griechische Systemfehler nicht behoben

Es gibt aber auch ein prinzipielles politisches Problem: Wirtschaftsförderprogramme und -reformen werden in Griechenland nicht konsequent zu Ende gebracht. Mit einem Regierungswechsel könnten sich die Prioritäten verändern, bereits angeschobene Projekte würden oft wieder gestoppt, so der Griechenlandexperte des DIW.

Die Politik habe die Krise nicht genutzt, um das griechische System zu reformieren. Die Verwaltung sei nach wie vor ineffizient, die Gerichte arbeiteten viel zu langsam, das Steuersystem sei unmodern und belaste die Unternehmen zu stark.

Wirtschaftswachstum unter den Möglichkeiten

Die Studie von Alexander Kritikos macht wenig Hoffnung auf eine griechische Erfolgsstory nach Ende der Rettungsprogramme. In den nächsten Jahren rechnet er nur mit moderaten Wachstumszahlen - in Höhe von ein bis zwei Prozent. Angesichts der niedrigen Wirtschaftsleistung könnte Griechenland aber durchaus um fünf Prozent pro Jahr wachsen, wenn die Regierungen die entsprechenden Reformen konsequent umgesetzt hätten.

Sein Kollege Manos Matsaganis baut dennoch auf den griechischen Erfindergeist. Auch mitten in der Krise seien Firmen mit wundervollen Ideen entstanden: "Unsere klügsten Köpfe starten ihr Business in Griechenland." Das Problem sei aber, dass viele Jungunternehmer wegen der schwierigen Bedingungen nach kurzer Zeit ins Ausland abwanderten. Ziel müsse jetzt sein, dieses negative Muster ins Positive zu drehen.  

Hilfszahlungen an Griechenland

Griechenland hat seit 2010 Darlehen von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Insgesamt flossen dem Euro-Rettungsschirm ESM zufolge rund 289 Milliarden Euro nach Athen.

Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer in Athen auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Seit Beginn der griechischen Finanzkrise hat die Wirtschaftskraft des Landes deutlich abgenommen, noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der höchste Wert in Europa. Athen wird daher auch nach Ende des Programms verstärkt durch die Euro-Partner überwacht.

Bis 2022 muss Griechenland ferner im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Mit der Tilgung der Schulden soll Griechenland 2032 beginnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. August 2018 um 01:10 Uhr.

Korrespondent

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Wolfgang Landmesser, WDR

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