Alexis Tsipras spricht im griechischen Parlament | Bildquelle: AP

Nach fünf Tagen Debatte Griechisches Parlament billigt Haushalt

Stand: 18.12.2018 22:38 Uhr

Das griechische Parlament hat den Haushalt für das Jahr 2019 gebilligt - den ersten nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich nun selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen.

Nach fünftägiger Debatte hat das griechische Parlament den Haushalt 2019 verabschiedet. 154 Abgeordnete stimmten für den Etat, 143 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Der Haushalt basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt soll auf 190 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: 2018 waren es etwa 183 Milliarden.

Erster Haushalt nach Ende des Sparprogramms

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen. "Wir haben es geschafft. Wir haben heute die Freude, den ersten Haushalt nach dem Ende des Sparprogramms zu billigen", sagte er.

Der Haushalt 2019 ist der erste, seitdem Griechenland die Hilfsprogramme Ende August verließ. Athen muss sich nun selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 muss sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Dezember 2018 um 23:00 Uhr.

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