Migranten und Flüchtlinge versammeln sich auf einem Feld an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, um nach Griechenland zu gelangen.  | Bildquelle: dpa

Vorgehen gegen Schutzsuchende Scharfe Kritik an Griechenland

Stand: 04.04.2020 05:03 Uhr

Zusammenstöße zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen oder pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden: Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorgehen Griechenlands sich wohl kaum mit Völkerrecht vereinbaren lässt.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Es passierte vor etwas mehr als einem Monat: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gerade angekündigt, die Tore nach Europa seien geöffnet. Da machten sich Tausende Schutzsuchende - darunter viele Afghanen, die offenbar schon seit Jahren in der Türkei waren - auf den Weg an die türkisch-griechische Grenze.

Das Verhalten Griechenlands, das sich plötzlich mit ungewöhnlich vielen Schutzsuchenden an der Grenze konfrontiert sah, war allerdings in mehrfacher Hinsicht umstritten. Erstens kam es an mehreren Stellen zu Zusammenstößen zwischen der griechischen Grenzpolizei und Schutzsuchenden - wobei Wasserwerfer, Tränengas und Ventilatoren gegen Schutzsuchende zum Einsatz gekommen sein sollen. Zweitens hat Griechenland Schutzsuchende pauschal zurückgewiesen, ohne zu prüfen, ob diese ein Recht auf Asyl haben oder nicht. Und drittens verweigerte die griechische Regierung Schutzsuchenden einen Monat lang die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, womit sie ein Grundrecht einfach mal so außer Kraft gesetzt hat.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste Anfang März an die griechisch-türkische Grenze. Die Botschaft: Die EU-Kommission unterstützt das Vorgehen Griechenlands.

Rechtliche Grundlagen für Vorgehen fehlten

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, kommt zu dem Schluss: Das Vorgehen der Griechen dürfte sich mit Völkerrecht kaum vereinbaren lassen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. "Die rigorose Abschottung der griechischen Grenze vor Flüchtlingen und Abschiebungen ohne Asylprüfung sind mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Es ist unerträglich, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen Treiben Griechenlands öffentlich Beifall gespendet haben, statt die konsequente Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, wie sie es sonst immer tun", so Jelpke.

Vorgehen griechischer Grenzsicherungskräfte

Eine pauschale rechtliche Bewertung des zum Teil gewaltsamen Vorgehens der griechischen Polizei verbiete sich zwar - heißt es in dem Gutachten - denn es müsse der Einzelfall betrachtet werden. Auch habe jeder Staat das Recht, etwa den Zugang zum Staatsgebiet zu kontrollieren und auch, seine Grenzen zu sichern.

Entscheidend sei aber, dass beim Einsatz von Tränengas oder Wasserwerfern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Dabei aber werden die Wissenschaftler konkret: "Ein wahlloser Einsatz von Wasserwerfern, Ventilatoren und Tränengas auch gegen unbewaffnete Frauen und Kinder, über den Menschenrechtsorganisationen berichtet haben, dürfte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen."

Fehlende Asyl-Prüfung

Ein Gerichtsurteil, das im Falle von Spanien gefällt wurde, legitimiert nachträglich nicht das Verhalten der Griechen. Auch Spanien hatte zuvor Schutzsuchende zurückgewiesen, die aus Marokko über Sperranlagen in Richtung der spanischen Enklave Melilla einreisen wollten. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte damals: Das sogenannte push-back der Spanier sei rechtens.

Doch die Wissenschaftler des Bundestags machten Unterschiede zur Situation in Griechenland aus: Die Schutzsuchenden, die illegal nach Spanien einreisen wollten, hätten legale und tatsächlich bestehende Zugangswege nutzen können. Diese Möglichkeit hatten die Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze nicht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lege nahe, so das Gutachten, "eine Verpflichtung anzunehmen, reguläre Grenzübergänge zu öffnen, um einen effektiven Zugang zu einem individuellen Asylverfahren faktisch zu ermöglichen."

Ein weiterer Unterschied zum Fall Spaniens: Bei den Migranten, die über Melilla einreisen wollten, sei sehr früh festgestellt worden, dass sie keine Flüchtlinge sind und daher kein Recht auf Asyl hatten. Die Richter mussten daher erst gar nicht prüfen, ob Spanien sie an der Grenze hätte zurückweisen dürfen oder nicht. Ob die Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze, die Anfang März in die EU kommen wollten, ein Recht auf Asyl gehabt hätten, wurde hingegen nie geprüft. Es ist davon auszugehen, dass auch Schutzsuchende aus Syrien darunter waren und dass zumindest manche der Schutzsuchenden ein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz gehabt hätten.

Zurückweisung an der Grenze

Die Zurückweisung an der griechisch-türkischen Grenze enthält ein weiteres Problem: Die Schutzsuchenden müssen in die Türkei zurück - ohne zu prüfen, ob ihnen dort zum Beispiel Folter drohen könnte. Dabei können sich die EU-Staaten einer individuellen Prüfung des Asylrechts nicht entziehen, heißt es im Gutachten. Sollte Schutzsuchenden in der Türkei etwa Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder eine weitere Abschiebung aus der Türkei aus ins Herkunftsland drohen, dürften sie dorthin nicht zurückgeschickt werden.

Einsatz von Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze | Bildquelle: DIMITRIS TOSIDIS/EPA-EFE/Shutter
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An mehreren Stellen hatte es Anfang März an der türkisch-griechischen Grenze Zusammenstößen zwischen der griechischen Grenzpolizei und Schutzsuchenden gegeben - wobei Wasserwerfer, Tränengas und Ventilatoren gegen Schutzsuchende zum Einsatz gekommen sein sollen.

Linke fordert Verurteilung der Vorgänge

Nach der Ankündigung Erdogans, die Tore nach Europa seien offen, hatten die Griechen offenbar auch Angst vor einer Massenfluchtbewegung. Doch diese Sorge hätte - rein rechtlich - nur in einer extremen Ausnahmesituation die Zurückweisung an der Grenze gerechtfertigt. "Etwa wenn bei einem drohenden Massenzustrom aus dem Nachbarland konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich Kriegsverbrecher und Terroristen unter den Flüchtenden befinden, ohne dass eine Prüfung im Einzelfall möglich wäre. Auch eine invasionsartige Massenfluchtbewegung, die das wirtschaftliche Überleben eines Staates gefährdet, könnte eine solche extreme Ausnahmesituation begründen", heißt es im Gutachten. Diese Gründe sahen die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes aber in diesem Falle nicht gegeben.

Die Konsequenz für Jelpke aus dem Wissenschaftlichen Gutachten: "Die EU und die Bundesregierung müssen das völkerrechtswidrige Treiben Griechenlands klar und öffentlich verurteilen. Es darf keine Kumpanei bei Völkerrechtsverstößen geben." Für Schutzsuchende müsse es legale Zugangswege in die EU geben. "Das ist keine utopische linke Forderung, sondern geltendes Völkerrecht", so Jelpke.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. April 2020 um 23:00 Uhr.

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