Tsipras und Anastasiades

Griechischer Premier in Zypern Tsipras will keinen russischen Kredit

Stand: 02.02.2015 17:10 Uhr

Nach den scharfen Tönen in der vergangenen Woche wirbt Griechenland nun um Unterstützung in der EU. In Zypern hob er die Bedeutung seines Landes für die Stabilität Südosteuropas hervor. Auch sagte Tsipras, er wolle keinen Kredit von Russland.

Bei seinem ersten Auslandsbesuch seit dem Amtsantritt hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras um Unterstützung für sein Land geworben und dessen Bedeutung hervorgehoben. Nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades in Nikosia erklärte er, die Stabilität des Südostens Europas wäre in Gefahr, sollten sich Griechenland oder Zypern aus der Eurozone verabschieden.

Griechenlands "einziges und ausschließliches Ziel" seies, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen, versicherte Tsipras. Europa brauche mehr als je zuvor Wachstum. Darüber befinde sich seine Regierung in substanziellen Verhandlungen mit den EU-Partnern und den anderen Geldgebern.

Tsipras und Anastasiades

Tsipras hob nach einem Gespräch mit Anastasiades die Bedeutung Griechenlands für die Stabilität Südosteuropas hervor.

Spekulationen, er wolle zur Not auf finanzielle Hilfen aus Russland zurückgreifen, erteilte er einen Absage. Zurzeit gebe es solche Überlegungen nicht.

Nikosia ist die erste Station des neuen linken Regierungschefs. Es folgen Paris, Rom und Brüssel, wo er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen will. Berlin hat er derzeit nicht eingeplant.

Wie Griechenland sind auch Zypern, Italien und Frankreich grundsätzlich offen für eine Ankurbelung der Wirtschaft anstelle von allzu strengen Sparprogrammen.

Varoufakis zeigt sich zuversichtlich

Parallel dazu besuchte Finanzminister Yanis Varoufakis London. Sein britischer Amtskollege George Osborne warnte nach einem Treffen, ein Patt zwischen Griechenland und der Euro-Zone würde schnell zum größten Risiko für die Weltwirtschaft werden. Er forderte Varoufakis auf, verantwortlich zu handeln. Allerdings müsse die Euro-Zone einen besseren Plan für Wachstum und Beschäftigung entwickeln.

Varoufakis zeigte sich einem Medienbericht zufolge zuversichtlich über eine baldige Einigung im Schuldenstreit mit der EU. "Es wird in sehr kurzer Zeit einen Deal geben, der die griechische Frage ein für alle mal löst", zitierte ihn der britische Sender Channel 4.

In London wollte Varoufakis auch Vertreter von Banken und anderen Investoren treffen, um für Vertrauen zu werben. Nach dem Regierungswechsel waren griechische Staatsanleihen abgestürzt.

Zuvor hatte Varoufakis angekündigt, bald auch nach Berlin und Frankfurt am Main zu reisen, also zur Bundesregierung und zur Europäischen Zentralbank. Ein solcher Besuch sei "essenziell", schon wegen der Bedeutung Deutschlands in Europa, sagte er am Sonntag in Paris. Dem Finanzministerium in Berlin liegt allerdings noch keine Anfrage zu einer solchen Visite vor.

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Die Minister im Kabinett von Alexis Tsipras

Juncker will angeblich Troika abschaffen

Indes zeigte sich die EU-Kommission offen für eine Veränderung der von Athen abgelehnten Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Griechenland hatte am Freitag angekündigt, nicht weiter mit den Geldgeber-Vertretern zusammenarbeiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe schon vor seinem Amtsantritt gegenüber dem Europaparlament erklärt, dass er sich "in Zukunft" vorstellen könne, die Troika durch ein "besser demokratisch legitimiertes" Gremium zu ersetzen, sagte ein Kommissionssprecher. Konkrete Pläne für eine "neue Struktur" gebe es aber bisher nicht.

Bundesregierung offen für Dialog

Deutschland hält dagegen an der Troika zur Kontrolle der Hilfsprogramme fest. Es gebe "keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Bundesfinanzministerium betonte, Kontrollen wie die der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien etwa im Vertrag zum Schutzschirm ESM verankert. Dies sei nicht einseitig zu ändern, erklärte eine Sprecherin.

Jedoch zeigte sich die Bundesregierung offen für einen Dialog mit der griechischen Regierung. Tsipras sei in Berlin "ein willkommener Gesprächspartner", sagte Wirtz. Eine Anfrage für einen Besuch gebe es weiterhin nicht. Sie bekräftigte, dass sich beim EU-Gipfel am 12. Februar eine Begegnung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Tsipras ergeben dürfte.

Obama zeigt Verständnis für Griechenland

US-Präsident Barack Obama zeigte derweil Verständnis für das griechische Abweichen vom strikten Sparkurs. Man könnne "Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", sagte Obama in einem Fernseh-Interview. Bei einer Wirtschaft, die sich "im freien Fall" befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Zugleich räumte aber auch Obama ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien.

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KOMMENTARE

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Australitis 03.02.2015 • 01:11 Uhr

Die USA will wahrscheinlich...

...strategisch wichtige Haefen und Luftwaffenstuetzpunkte in Griechenland nicht verlieren, fuer die Zeiten, die da in grossen Schritten kommen.