Amateuraufnahme zeigt deutsche Soldaten in Distomo im Jahr 1944 | Bildquelle: dpa

Debatte über Griechenland-Reparationen "Sollten auf Opfer finanziell zugehen"

Stand: 17.03.2015 11:48 Uhr

Die Bundesregierung sagt zwar immer wieder Nein - aber nicht alle Koalitionspolitiker sehen das genauso. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland. Bei den Grünen klingt es ähnlich.

Im Streit um griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für die Verbrechen während der Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte "Spiegel Online", Deutschland könne die Forderungen "nicht einfach vom Tisch wischen". Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung sei seiner Meinung nach gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner forderte eine "Entschädigungsdiskussion". Auch nach Jahrzehnten gebe es ungelöste völkerrechtliche Fragen. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

"Schlimmes Unrecht begangen"

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte ebenfalls "Spiegel Online", politisch sei der Fall für sie eindeutig: "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Es gehe darum anzuerkennen, "dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben".

Bereits gestern hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung über einen von den Nazis erhobenen Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark nicht einmal sprechen will, sei "unfair": "Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?" Unter Berücksichtigung der Zinsen könne Griechenland bis zu elf Milliarden Euro verlangen.

CSU: "Billiges Ablenkungsmanöver"

Die CSU wies die Reparationsforderungen dagegen als "billiges Ablenkungsmanöver" zurück. Es komme jetzt nicht auf Vergangenheitsbewältigung an, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Vielmehr müsse die Regierung in Athen endlich die aktuellen Probleme lösen. Das Thema Reparationen sei zudem rechtlich abgeschlossen.

Mit Pfändungen gedroht

Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für die Besatzungszeit aufgebracht. Sie drohte sogar damit, deutsche Immobilien in dem Land zu pfänden.

Regierungschef Alexis Tsipras sagte vor einigen Tagen, deutsche Regierungen hätte in den vergangenen Jahrzehnte "mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert". Er frage sich, "weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?" Die Regierung Tsipras hat ihre Forderungen allerdings bislang nicht konkret beziffert.

Im Jahr 2000 hatte der höchste griechische Gerichtshof nach einer Klage der Hinterbliebenen des Massakers von Distomo im Jahr 1944 mit 218 Opfern beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Zuvor hatte ein Landgericht den Hinterbliebenen 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen. Die damalige griechische Regierung stoppte aber eine Pfändung des Goethe-Instituts. Dies gefährde die Beziehungen zu Deutschland, hieß es damals.

Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab. Sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt und rief die griechische Regierung dazu auf, sich um ihre aktuellen Probleme zu kümmern.

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