Eurogruppenchef Dijsselbloem und Griechenlands Finanzminister Varoufakis

Offener Streit zwischen EU und Griechenland Athen kündigt der Troika

Stand: 30.01.2015 18:41 Uhr

Eklat in Athen: Griechenland will nicht mehr mit den Kontrolleuren der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF zusammenarbeiten, kündigte Finanzminister Varouafakis an. Eurogruppenchef Dijsselbloem reagierte reserviert. Athen müsse seine Zusagen einhalten.

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zum Streit auf offener Bühne gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

"Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Griechische Aktien sacken ab

Allerdings versicherte Varoufakis, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem strebe man einen ausgeglichenen Haushalt an. Wie er dieses Ziel konkret erreichen will, ließ er offen. Kurz nach seiner Erklärung sackten die griechischen Aktien weiter ab.

Dijsselbloem warnte Varoufakis vor einseitigen Schritten und forderte die Griechen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die Athener Regierung sie fordert, lehnte er ab. "Es gibt bereits eine solche Konferenz - und die heißt Eurogruppe", sagte Dijsselbloem.

Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie weiter verfahren werden solle, sagte Dijsselbloem. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht wieder infrage gestellt werden.

"Wir lassen uns nicht erpressen"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, man lasse sich von Griechenland nicht erpressen. Die EU-Länder und der IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zwar zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen.

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras kündigte an, in der kommenden Woche zu Antrittsbesuchen in verschiedene europäische Hauptstädte zu reisen - nicht aber nach Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Schulz will Tilgungsfristen verlängern

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), brachte unterdessen eine Verlängerung der Tilgungszeiträume für die griechischen Schulden ins Spiel. "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr", sagte er dem "Spiegel". "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können." Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnte Schulz allerdings erneut ab: Dafür gebe es "derzeit keine Mehrheit".

Das Interview war geführt worden, bevor es beim Treffen Dijsselbloems mit Varoufakis zum Eklat kam.

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Die Minister im Kabinett von Alexis Tsipras

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KOMMENTARE

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montideluxe 31.01.2015 • 00:25 Uhr

@23:41 von Südwestpfalz19..

>> Das was in Griechenland geschieht ist ein Spardiktat,wer nur Einsparungen durchführt gerät in eine tödliche Abwärtsspirale,dass kann ihnen jeder bestätigen, der sich ein wenig mit VWL beschäftigt hat. << Und wer in VWL richtig gut aufgepasst hat wird auch wissen dass es volkswirtschaftlich ziemlich unsinnig ist, Geld einfach nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen. Also ehemalige Beamte wieder einzustellen obwohl die keine sinnvolle Leistung erbringen können ist genauso unsinnig wie zigtausende Beamte von Ministerien die gerade zusammengelegt wurden, weiter beschäftigen zu wollen (weil durch die Zusammenlegung der Ministerien wären halt viele Position doppelt besetzt ).