Mitglieder des griechischen Parlaments diskutieren während einer Debatte zu dem Abkommen im griechischen Parlament. | Bildquelle: dpa

Votum des Parlaments Griechenland verschärft Asylgesetz

Stand: 01.11.2019 09:58 Uhr

Schnellere Prüfungen und härtere Strafen bei Verfehlungen - das griechische Parlament hat das Asylgesetz verschärft. Außerdem sollen 20.000 Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am Morgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Asylsystem sei seit Langem gelähmt, sagte Mitsotakis in seiner Rede vor den Abgeordneten. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Moria nach dem Feuer | Bildquelle: REUTERS
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Die Flüchtlingslager - hier Moria auf Lesbos - sind hoffnungslos überfüllt.

Kritik an EU-Mitgliedsstaaten

Mitsotakis kritisierte zudem erneut die EU-Mitgliedsstaaten: "Es kann nicht sein, dass Länder die Freizügigkeit der EU nutzen und sich gleichzeitig weigern, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen." Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte.

Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt.

Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7000 Menschen; die Migranten leben unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen.

Griechenland verschärft Asylgesetz
Karin Senz, ARD Istanbul
01.11.2019 10:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2019 um 04:00 Uhr.

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