Ein Polizist kontrolliert einen Autofahrer an der Grenze zu Österreich. | Bildquelle: dpa

Corona-Beschränkungen Grenzen öffnen - wann und wie?

Stand: 03.05.2020 18:42 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz hatte eine baldige Öffnung der Grenze in Aussicht gestellt, doch Seehofer und Maas warnen vor Schnellschüssen. Forderungen nach einem Plan kommen aus den Grenzregionen.

Innenminister Horst Seehofer hat sich gegen eine schnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Der Infektionsschutz gibt den Zeitplan vor", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er warnte vor "leichtsinnigen Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen".

Österreichs Kanzler Kurz hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er eine Öffnung der Grenze zu Deutschland "in absehbarer Zeit" für möglich halte.

Diskussionen über Lockerung der Grenzkontrollen
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.05.2020, Michael Stempfle, Volker Schwenck, ARD Berlin

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"Last für Menschen in Grenzregionen"

Politiker der Grünen und der rheinland-pfälzischen SPD kritisieren die vom Innenminister geplante Verlängerung der Grenzkontrollen. Eine lange Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur Wiederöffnung sei nicht hinnehmbar und vor allem für Bewohner der Grenzregionen eine große Last, heißt es in einem an Seehofer gerichteten Schreiben von Grünen aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und mehreren Landtagen, über das die Samstagszeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.

Die Forderung nach einem Plan zur Wiederöffnung wird auch in einem Aufruf von SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz erhoben. Seehofer müsse darlegen, "wie der kleine Grenzverkehr, wie das Leben der Menschen über die Grenzen hinweg wieder Gestalt annehmen kann", heißt es in dem auch von Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler mitgetragenen Papier.

Maas dämpft Erwartungen

Außenminister Heiko Maas warnte vor "Schnellschüssen" beim Thema Reisen. Eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung sei erst möglich, wenn die Corona-Pandemie soweit unter Kontrolle sei, dass Einreise- und Quarantäneregeln gelockert werden könnten, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klar sei aber auch, dass die Grenzen in Europa "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben dürften. "Als Saarländer ist mir sehr bewusst, was die aktuellen Beschränkungen für das Zusammenleben in den Grenzregionen bedeuten."

Ali vorerst für weitere Grenzkontrollen

Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sagte im Bericht aus Berlin, dass auch sie dafür sei, die Grenzen "so schnell wie möglich" zu öffnen - aber nur unter Beachtung der entsprechenden Konsequenzen und der Wahrung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Corona-Krise habe zwar gezeigt, dass die EU nicht das Solidarbündnis sei, das sie sein sollte. Aus Infektionsschutzgründen sei es aber im Moment geboten, dass die Grenzkontrollen erst einmal beibehalten werden. Eine europaweit einheitliche Grenzöffnung müsse man vom unterschiedlichen Infektionsgeschehen in den einzelnen Ländern abhängig machen.

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionsvorsitzende, über eine mögliche Lockerung der Grenzkontrollen
Bericht aus Berlin, 03.05.2020

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Grenzüberschreitendes Konzept

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte am Samstag ein grenzüberschreitendes Konzept zur Pandemiebekämpfung gefordert. "Eine Pandemie bekämpft man nicht mit nationalen Maßnahmen allein", sagte der CDU-Politiker in Saarbrücken.

Seit Mitte März ist der Grenzverkehr in der Region eingeschränkt: Der Einreiseverkehr im Saarland wird an mehreren überwachten Übergängen aus Frankreich und aus Luxemburg kontrolliert, weitere kleine Übergänge sind mit Barrieren abgesperrt worden. Die Kontrollen und Schließungen an den Grenzen haben in der Region wiederholt für Kritik gesorgt.

Lockerungen in Frankreich haben Auswirkungen

Hans verteidigte die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich "angesichts des sehr heftigen Infektionsgeschehens" in der ostfranzösischen Region Grand Est. Er bekräftigte aber, dass nach der in Frankreich zum 11. Mai erwarteten Lockerung von Corona-Maßnahmen "auch die Grenzen nicht mehr dauerhaft kontrolliert werden mit geschlossenen Grenzübergängen, sondern dass man dann zu einem gemeinsamen System von französischer und deutscher Seite kommt".

Europarechtler sehen eine Verlängerung der verschärften Grenzkontrollen kritisch und mahnen: Deutschland könne seinen Bürgern den Grenzübertritt in andere EU-Länder nicht dauerhaft verwehren. Das verstoße gegen das Recht auf Freizügigkeit, das in den europäischen Verträgen garantiert ist. "Wenn wir innerstaatlich lockerer werden, dann müssen wir auch die Grenzen zu den Nachbarn schrittweise öffnen", sagt etwa Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz in der tagesschau.

Tschechien für Öffnung im Juli

Die tschechische Regierung erwägt unterdessen, die Grenzen des Landes im Juli wieder zu öffnen. Die Gespräche darüber mit Österreich und der Slowakei seien weit fortgeschritten, die mit Polen allerdings kompliziert, sagte Außenminister Tomas Petricek laut Nachrichtenagentur CTK. Wenn sich die Situation bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie gut entwickele, könne die Grenzöffnung auch früher erfolgen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2020 um 10:00 Uhr.

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