Flüchtlinge protestieren an der türkisch-griechischen Grenze | AFP

Flüchtlinge in Griechenland Krisendiplomatie und Sondertreffen

Stand: 04.03.2020 08:56 Uhr

Die EU-Innenminister beraten über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, ein hoher EU-Vertreter reist nach Ankara - die Krisendiplomatie ist in vollem Gange. Die EU-Kommission hat Griechenland bereits Hilfe zugesagt.

Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze kommen die EU-Innenminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Sie wollen über Möglichkeiten beraten, wie der Regierung in Athen beim Schutz der Außengrenzen geholfen werden kann. Es soll auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten dazu leisten können.

Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Wieder Tränengas an der Grenze

Am Morgen gab es erneut Unruhen. Fernsehbilder zeigten von der griechischen Seite aus, wie hinter dem Grenzzaun Hunderte Menschen nach einem Durchkommen suchten. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, auch von Seite der Migranten wurden solche Geschosse über den Zaun geworfen.

EU-Ratschef Charles Michel reist wegen der angespannten Situation nach Ankara. Er trifft sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kramp-Karrenbauer lobt Krisenmanagement

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex will ihre Hilfe deutlich ausweiten. In Brüssel wird es auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten dazu leisten können.

Der deutsche Innenminister unterstützte den Kurs Griechenlands. Er habe sehr deutlich gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet seien, erklärte Horst Seehofer nach einer Sitzung der Unionsfraktion.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte das europäische Krisenmanagement. Die EU, Frontex und Griechenland hätten auf die aktuelle Lageentwicklung "schnell und besser abgestimmt reagiert" als im Jahr 2015. Die Türkei werde weiterhin unterstützt. "Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen", sagte die scheidende CDU-Chefin der dpa.

Tweet auf Arabisch

Das Innenministerium versucht Flüchtlinge und Migranten in der Türkei durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken vom Grenzübertritt nach Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten. "Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen", twitterte die Behörde auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Auslöser der Aktion ist, dass auf türkischer Seite der Grenze zu Griechenland Tausende Menschen versuchen, in den EU-Staat zu gelangen.

Sie hoffe, dass Erdogan verstehe, dass NATO und EU im Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin verlässliche Partner der Türkei sind, betonte Kramp-Karrenbauer. Das Abkommen mit der EU zu Flüchtlingen sei weiterhin eine wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit. "Wir Europäer erkennen die große Leistung der Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen an und wir werden der Türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen".

Erdogan wirft EU Vertragsbruch vor

Erdogan wirft der Europäischen Union vor, ihre Versprechen aus dem EU-Türkei-Abkommen nicht eingehalten zu haben. Eigentlich hatte Ankara sich 2016 verpflichtet, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Über dieses Thema berichtete am 04. März 2020 die tagesschau um 05:30 Uhr und NDR Info um 08:15 Uhr.