Glenn Greenwald | Bildquelle: picture alliance/dpa

Brasilien Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt

Stand: 07.02.2020 13:03 Uhr

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hatte Greenwald der "Cyber-Kriminalität" beschuldigt - er soll private Handynachrichten von Beamten gehackt haben. Ein Gericht hat ihn jetzt entlastet.

Der brasilianische Bundesrichter Ricardo Leite verzichtet fürs Erste auf eine Klage gegen den US-Journalisten Glenn Greenwald. Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hatte vor rund zwei Wochen Anklage gegen den Journalisten erhoben. Sie wirft ihm vor, Teil einer "kriminellen Organisation" zu sein. Konkret soll er eine Gruppe von Hackern dabei unterstützt haben, auf Handynachrichten von Justizminister Sergio Moro sowie von mit der riesigen Korruptionsaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) befassten Ermittlern zuzugreifen.

Auf der Investigativ-Website "The Intercept", die Greenwald mitgegründet hatte, wurden Zitate der Nachrichten veröffentlicht. Die Zitate vermittelten den Eindruck, dass sich Richter und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Lula da Silva illegalerweise abgesprochen haben könnten. Durch die Haft Lulas, der in den Umfragen geführt hatte, war der Weg für den rechtsextremen Politiker Jair Bolsonaro zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien frei geworden.

Nachrichten deuteten auf Verschwörung hin

Greenwald ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft einer von sieben Angeklagten. Die Anklagen gegen die anderen Beschuldigten ließ der Richter am Donnerstag zu. Einer der Hacker hatte eingeräumt, Tausende verschlüsselte Nachrichten zwischen Moro und den ermittelnden Staatsanwälten in der Korruptionsaffäre gehackt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft war er ursprünglich nicht im Visier der Ermittler. Während der Untersuchungen sei jedoch belastendes Beweismittel gegen Greenwald aufgetaucht. Die brasilianische Bundespolizei hatte die Beweise gegen ihn zuvor geprüft und kein Fehlverhalten feststellen können. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs untersagte später die Ermittlungen gegen Greenwald und "The Brasil" im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hacking.

"Angriff auf die Pressefreiheit"

Die Vorwürfe gegen ihn wies der US-Amerikaner, der mit einem Brasilianer verheiratet ist, heftig zurück. Er sprach von einem offensichtlichen Versuch, die freie Presse als Vergeltung für die Enthüllungen über Minister Moro und die Regierung Bolsonaro anzugreifen. "Wir werden uns nicht vom Staatsapparat oder der Bolsonaro-Regierung einschüchtern lassen", schrieb Greenwald auf Twitter. Der Journalist gilt als scharfer Kritiker des amtierenden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

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