Neil Gorsuch legt seinen Eid ab | Bildquelle: REUTERS

Richter Gorsuch vereidigt Trumps Mann für den Supreme Court

Stand: 10.04.2017 18:15 Uhr

Am Obersten Gerichtshof der USA sind wieder alle neun Richterposten besetzt. Der konservative Jurist Neil Gorsuch wurde im Rosengarten des Weißen Hauses vereidigt. US-Präsident Trump sprach von einem "historischen Moment".

Der Jurist Neil Gorsuch ist im Garten des Weißen Hauses von Richter Anthony Kennedy vereidigt worden. Zuvor hatte Gorsuch bereits den ersten Amtseid im Supreme Court abgelegt. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "historischen Moment". Gorsuch werde ein großartiger Richter sein mit einer hohen Integrität. Trump hatte den 49-Jährigen selbst ausgewählt.

Der Vereidigung ging ein Streit mit den Demokraten voraus, die Gorsuchs Wahl im Senat verhindern wollten. Die Republikaner änderten daraufhin die Abstimmungsregeln, so dass der Senat ihn am Freitag bestätigte.

Gorsuch folgt auf Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seitdem war die Stelle im Richtergremium vakant.

Richter auf Lebenszeit

Der Supreme Court ist in den USA politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So etwa auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprachen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. April 2017 um 18:00 Uhr.

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