Ein Mann spaziert mit Regenschirm vor dem Google-Logo | Bildquelle: REUTERS

Im Visier der Politik Google kann sich nicht mehr verstecken

Stand: 27.12.2018 09:18 Uhr

Jahrelange hatten die US-Techkonzerne freie Hand. Doch 2018 erwischte es erst Facebook und dann Google. Der Suchmaschinen-Chef musste vor wenigen Wochen sogar im Kongress antreten.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Für Google und seinen Mutterkonzern Alphabet geht ein Jahr des Zitterns auf hohem Niveau zu Ende. Wie es sich für eine spannende Geschichte gehört, kulminierte die Situation für Google-Chef Sundar Pichai Mitte Dezember im US-Kongress in Washington.

Bereits vor der Tür brüllte der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones: "Google ist böse." Der Konzern sorge dafür, dass chinesische Dissidenten, Christen und Buddhisten verhaftet würden. Google lüge und verletze das Gesetz.

Skepsis in Washington

Frauen demonstrieren vor der Google-Niederlassung in New York mit Transparenten. | Bildquelle: REUTERS
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Mitarbeiterinnen demonstrieren am 1. November in New York gegen Google.

Für den Konzern aus dem Silicon Valley lässt sich 2018 am besten mit dem Wort "wegducken" beschreiben. Bei Google konnte man im Frühjahr den Seufzer der Erleichterung förmlich hören, als Facebook in den Fokus geriet: der Cambridge Analytica Skandal, die russische Wahleinmischung und Hackerangriffe auf das soziale Netzwerk haben bei Politikern in Washington Unbehagen ausgelöst.

Doch dann erwischte es auch Google: Mitarbeiter protestierten erfolgreich gegen Militärprojekte für das Pentagon. Skandale um sexuelles Fehlverhalten und eine großzügige finanzielle Abfindung für einen Ex-Angestellten erschütterten den Konzern ebenso wie die Vorbereitung einer zensierten Suchmaschine für den chinesischen Markt.

"Sie müssen das doch wissen"

Deshalb musste Google-Chef Pichai Mitte Dezember vor der Politik in Washington antreten. Die Fragen der Politiker beider politischen Lager ließen erkennen, was Google im kommenden Jahr erwarten dürfte.

Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith fragte: "90 Prozent der Internet-Suchen findet via Google oder YouTube statt. Hier wird kuratiert, was wir sehen. Google wird vorgeworfen, konservative Meinungen zu zensieren. Was unternehmen sie dagegen?"

Früher ließen US-Politiker die Techunternehmen des Silicon Valley gewähren. Das Thema Datenschutz spielte kaum eine Rolle. Google und Co. hatten quasi freie Hand. Das scheint sich zu ändern.

Hörbar verärgert fragte der konservative texanische Abgeordnete Ted Poe nach: "Kann Google den Ort meines Mobiltelefons nachverfolgen? Das ist eine ganz leichte Ja- oder Nein-Frage."

Pichai antwortete ausweichend: "Nicht in den Grundeinstellungen." Poe aber ließ nicht locker: "Ich will sie nicht reinlegen. Sie verdienen 100 Millionen Dollar im Jahr. Sie müssen das doch wissen."

Wieder wich Pichai aus: "Ich muss mir das im Detail anschauen."

Google-Chef Sundar Pichai legt vor seiner Aussage im US-Kongress einen Eid ab. | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX
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Das Signal an Google-Chef Pichai im Kongress war deutlich: Wir schauen genauer hin.

Keine Sternstunde des Kongresses

Eine seltene Ausnahme in der Befragung war die Wortmeldung des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien. Sein Ratschlag an seine Abgeordneten-Kollegen: "Wenn sie positive Suchergebnisse wollen, tun sie positive Dinge. Wenn sie keine negativen Treffer mögen, tun sie nichts negatives."

Gerade bei einem der wichtigsten Themen macht der Google-Chef einen Fehler und antwortete ausweichend. Angesprochen auf eine zensierte Version der Suchmaschine für China sagte er lediglich, er bekenne sich zum Unternehmensziel von Google. Dieses sei, die Nutzer mit Informationen zu versorgen.

Die Fragestunde im Kongress war sicherlich keine Sternstunde des Hauses, viele Abgeordnete offenbaren durch ihre Fragen ihre Unkenntnis über die Funktionsweise des Internet. Sie zeigten aber auch, dass die US-Politik 2019 den Techunternehmen deutlich stärker auf die Finger schauen dürfte, als das in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist.

Die neue Härte: Google stellt sich ... ein bisschen
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
27.12.2018 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2018 um 05:41 Uhr.

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