Rudy Giuliani, Anwalt von US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

Ukraine-Affäre Giuliani und Pence mauern

Stand: 16.10.2019 09:11 Uhr

Trumps Anwalt Giuliani ist eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre - die Demokraten verlangen daher Einsicht in Dokumente. Doch Giuliani ließ eine Frist verstreichen, ebenso wie Vizepräsident Pence.

US-Vizepräsident Mike Pence und Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werden nicht mit dem US-Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsprozess gegen den Präsidenten zusammenarbeiten.

Giuliani ließ eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Sein Anwalt Jon Sale erklärte, die Dokumente seien durch Rechtsgrundsätze im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt. "Dies scheint eine verfassungswidrige, grundlose und illegitime Amtsenthebungs-Untersuchung," sagte Sale.

Mögliche Verfassungswidrigkeit als Begründung

Der Anwalt von Pence, Matthew E. Morgan, verwies ebenfalls auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit, da das Parlament nicht für die Genehmigung der Untersuchung gestimmt habe.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, entgegnete, es sei keine Abstimmung notwendig. "Es ist nicht erforderlich, dass wir eine Abstimmung haben, also werden wir zurzeit keine Abstimmung haben."

Auch das Pentagon geht derzeit nicht auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus ein, Dokumente offen zu legen. Das Verteidigungsministerium beruft sich dabei auf "rechtliche und praktische Bedenken", die eine Kooperation "zu diesem Zeitpunkt" unmöglich machten. So sei das Vorgehen des Hauses nicht durch eine entsprechende Abstimmung gedeckt - ein Punkt, den auch das Weiße Haus immer wieder betont.

Druck auf Ukraine ausgeübt?

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie leiteten eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren ein, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.

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