Nach dem EU-Russland-Gipfel "Mit einer Stimme" gegen die Finanzkrise

Die EU und Russland haben bei ihrem Treffen in Nizza den Streit um das russische Vorgehen in Georgien nicht beilegen können. In der Finanzkrise wollen sie jedoch an einem Strang ziehen. Die Vorschläge Russlands für den G20-Gipfel seien denen der EU sehr nahe, sagte der EU-Ratsvorsitzende Sarkozy.

Die EU und Russland wollen trotz Meinungsverschiedenheiten über Georgien in der Finanzkrise an einem Strang ziehen. Die Vorschläge Russlands für den bevorstehenden G20-Gipfel seien denen der Europäischen Union sehr nahe, sagte der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem EU-Russland-Gipfel in Nizza.

Beide Seiten hatten sich darum bemüht, die Grundlagen für die Weltfinanz-Konferenz in Washington zu erarbeiten. Die Positionen Russlands und der EU stimmten oft bis ins Detail überein, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedjew. "Ich bin sicher, dass wir in Washington mit einer Stimme sprechen werden."

Keine überstürzte Raketenstationierung

Im Streit über den von den USA geplanten Raketenschutzschirm warnte Sarkozy die russische Seite vor übereilten Schritten. So sollte Russland den Dialog suchen, bevor es im Raum Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiere. Medwedjew habe auf diesen Vorschlag positiv reagiert, sagte Sarkozy. Russland will mit der Raketenstationierung auf die Entscheidung der USA reagieren, Teile des Abwehrsystems in Polen und Tschechien aufzustellen. Russland sieht in dem Schutzschild, mit dem die USA Angriffe aus sogenannten Schurkenstaaten abwehren wollen, eine Bedrohung seiner Sicherheit.

Neben der Finanzkrise standen Fragen der Energiepolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Russland ist der wichtigste Gas- und der zweitwichtigste Öllieferant der Unions-Staaten. Darüber hinaus ging es um die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland.

Streit um Georgien nicht beigelegt

Ebenfalls auf der Tagesordung stand die EU-Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus georgischem Kernland. Russland habe "einen sehr großen Teil" seiner Verpflichtungen eingelöst, die zur Eindämmung des Kaukasus-Konfliktes dienen sollten, so Sarkozy. Dazu gehörten die vereinbarte Waffenruhe, der Rückzug russischer Soldaten und die Stationierung ausländischer Beobachter. Er habe Medwedjew aber gesagt, dass noch "Fortschritte" beim Truppenabzug nötig seien. Medwedjew sagte hingegen: "Wir haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt." Russland mache die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht rückgängig. Sarkozy verteidigte dennoch die Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Russland. "Wie soll man einen Krieg verhindern, wenn man nicht miteinander redet?"

Sarkozy hatte im August einen Sechs-Punkte-Plan mit Medwedjew ausgehandelt, um den Konflikt im Kaukasus zu beenden. Russland war in Georgien einmarschiert, nachdem die frühere Sowjetrepublik das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückerobern wollte. Der russische Militäreinsatz hatte zu einer schweren Krise mit der Europäischen Union geführt - die EU setzte die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland vorübergehend aus. Erst am Montag hatte die EU entschieden, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.