Angela Merkel beim EU-Gipfel | REUTERS

EU-Gipfel Keine Entspannung im Brexit-Streit

Stand: 16.10.2020 17:32 Uhr

Im Streit um ein Handelsabkommen mit Großbritannien hat der EU-Gipfel von London Entgegenkommen gefordert. Dort reagiert man verärgert: Premier Johnson droht mit dem ganz harten Bruch.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Steht der Brexit-Streit vor der Entscheidung? Der britische Premierminister Boris Johnson verlangt jedenfalls deutliche Zugeständnisse von der EU, damit die Gespräche über ein Handelsabkommen weitergehen können - ansonsten, so heißt es in London, sei man auch zu einem harten Schnitt bereit. Ein taktisches Manöver, um neuen Druck zu erzeugen?

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Ganz offensichtlich hat sich die Regierung Johnson über den Gipfel-Beschluss aus der Nacht geärgert. Denn die 27 EU-Staaten fordern ihrerseits Großbritannien auf, die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen. Oder, wie es der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagt: "Für einen Durchbruch brauchen wir endlich Bewegung auf der Seite der Briten."

Kein Abkommen um jeden Preis

Heißt im Klartext: Wenn die britische Seite bei ihrer Haltung bleibt, dann kann das mit dem angepeilten Handelsvertrag nichts werden. Die Folge wäre ein harter wirtschaftlicher Bruch. Mit Zöllen, Einfuhrquoten und Staus an den Häfen - auch wenn das eigentlich keiner will.

Ein Abkommen um jeden Preis soll es aber trotzdem nicht geben. Jede Seite müsse sich bewegen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und: Die EU ist bereit, weiter zu verhandeln. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, man solle immer im Hinterkopf behalten, dass Großbritannien die EU verlassen wolle und ein Abkommen dringender brauche als die Union.

Mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona

Dass die Covid-19-Lage immer dramatischer wird, haben die Gipfelteilnehmer aus nächster Nähe erlebt. Strenge Abstandsregeln, regelmäßige Desinfektion und zusätzliche Frischluftzufuhr - die Sicherheitsvorkehrungen im Ratsgebäude waren enorm. Weil sie Kontakt zu möglicherweise Corona-Infizierten hatten, sind Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin vorzeitig abgereist. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Chefdiplomat Josep Borrell waren vorsichtshalber erst gar nicht dabei.

Man nehme die Situation sehr ernst, sagt EU-Ratspräsident Charles Michel. Deshalb habe man sich darauf verständigt, die EU-weite Zusammenarbeit weiter auszubauen, unter anderem bei den Testverfahren, bei den Quarantäneregeln und der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Entscheidung über Klimaziele vertagt

Die Entscheidung über neue Klimaziele hat der Gipfel vertagt. Eine Reihe von Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und die skandinavischen Staaten, will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent abbauen, so wie es die EU-Kommission vorschlägt. Widerstand kommt aus Kohleländern wie Polen oder Tschechien. Sie fürchten um ihre Energieversorgung und machen sich Sorgen um Unternehmen und Arbeitsplätze.

Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo dagegen verweist auf die Chancen. "Manche Staaten sagen, wir müssen vorsichtig sein, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Ja, auf kurze Sicht geht es auch darum, aber auf lange Sicht reden wir über Technologie und darüber, wie Europa die Führung übernehmen kann."

Welches Klimaziel sich die EU für 2030 setzt, wird in den nächsten Wochen von den Umweltministern ausgehandelt. Die deutsche Ratspräsidentschaft hofft auf einen Beschluss noch in diesem Jahr. Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist jedenfalls für Mitte Dezember geplant. Womöglich wieder als Videokonferenz, wenn sich die Corona-Lage bis dahin nicht entspannt.

EU-Gipfel in Berlin abgesagt

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Europäische Union ihren für November geplanten Gipfel in Berlin abgesagt. "Im Sinne der Kontakte ist das glaube ich eine notwendige Botschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ursprünglich hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 16. November zu dem Sondergipfel zur China-Politik treffen wollen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Oktober 2020 um 17:06 Uhr.