US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus | Bildquelle: Chris Kleponis/POOL/EPA-EFE/Shut

Ginsburg-Nachfolge Trump will Ende der Woche entscheiden

Stand: 21.09.2020 15:31 Uhr

US-Präsident Trump will noch diese Woche eine Nachfolgerin für die verstorbene Richterin Ginsburg vorschlagen. In der engeren Auswahl seien vier bis fünf Kandidatinnen. Die Demokraten fordern, die US-Wahl im November abzuwarten.

US-Präsident Donald Trump will am Freitag oder Samstag seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekanntgeben. Er habe derzeit vier oder fünf Juristen in der engeren Wahl, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Er wolle seine Entscheidung aus Respekt vor Ruth Bader Ginsburg erst nach den Trauerfeierlichkeiten bekanntgeben.

Konservative Mehrheit für Jahrzehnte?

Die als Liberale geltende Oberste US-Richterin Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Trump steht damit vor seiner dritten Nominierung für den Supreme Court. Deren Mitglieder bleiben bis an ihr Lebensende im Amt. Trumps neue Nominierung dürfte die Mehrheit der Konservativen in dem Gericht mit sechs zu drei zementieren.

Der Kandidat oder die Kandidatin muss von den zuständigen Kongressausschüssen allerdings bestätigt werden. Einige Republikaner haben bereits durchblicken lassen, dass sie eine Nominierung für das Oberste Gericht kurz vor einer Präsidentenwahl als unglücklich erachten. Trump wies dies zurück: "Die Abstimmung sollte vor der Wahl erfolgen, und wir haben reichlich Zeit dafür."

Biden appelliert an Republikaner

Zuvor hatte der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, an die Republikaner appelliert, der Neubesetzung nicht vor der Präsidentschaftswahl im November zuzustimmen. "Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen! Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde." Eine Besetzung der vakanten Stelle komme einem "Machtmissbrauch" und einem Akt "roher politischer Macht" gleich.

Einige Republikaner signalisierten bereits, keinem Schnellverfahren zuzustimmen. Nach der republikanischen Senatorin Susan Collins, die den US-Bundesstaat Maine im Senat vertritt, sprach sich nun auch ihre Parteifreundin und Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, gegen eine Beratung vor der Wahl am 3. November aus. Als weitere Skeptiker bei den Republikanern gelten Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und Chuck Grassley. Richter am Supreme Court müssen vom Senat bestätigt werden. Derzeit halten Trumps Republikaner 53 von 100 Sitzen.

Amtszeit bis zum Lebensende

Die Besetzung des Obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Brisanz. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen - von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur Todesstrafe - das letzte Wort. Mit Richterbesetzungen können Präsidenten die Politik noch Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit prägen.

Ginsburg-Nachfolge: Interview mit John Kornblum, Ex-US-Botschafter in Berlin
Christiane Kaess, DLF
21.09.2020 16:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. September 2020 um 15:45 Uhr.

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