Kerzen und eine Illustration der verstorbenen stellvertretenden Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, USA | Bildquelle: REUTERS

Tod von US-Richterin Bader Ginsburg Kampf um die Nachfolge der "Titanin"

Stand: 19.09.2020 13:48 Uhr

Die Flaggen auf halbmast, das Land trauert - und schon beginnt der Kampf um die Nachfolge der gestorbenen US-Richterin Bader Ginsburg. Wird Präsident Trump ihren Platz am Supreme Court noch vor der Wahl besetzen können?

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat in den USA große Trauer ausgelöst. In Washington legten die Menschen Blumen vor dem Obersten Gerichtshof nieder. US-Präsident Donald Trump und führende Politiker der oppositionellen Demokraten würdigten das Leben der beliebten Richterin. Besonders dem links-liberalen Lager war sie eine Ikone.

Ginsburg war gestern im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war seit 1993 Richterin am Supreme Court, ernannt vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Bekannt wurde sie unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte. Die vergangenen zwei Jahre hatte Ginsburg trotz ihrer schweren Erkrankung auch vom Krankenhausbett gearbeitet. "Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren", erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. 

Menschen trauern um Ruth Bader Ginsburg auf den Stufen des Obersten Gerichtshofes in Washington, USA. | Bildquelle: REUTERS
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Hunderte kamen noch am Abend zum Supreme Court, um Bader Ginsburg zu gedenken.

Republikaner wollen rasch über Nachfolge entscheiden

Trump würdigte die Verstorbene als "Titanin des Rechts". Ginsburg sei für "ihr brillantes Denken und ihre kraftvollen Widersprüche am Obersten Gerichtshof" berühmt. "Ihre Urteile, inklusive ihrer sehr bekannten Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Behinderten, haben alle Amerikaner und Generationen von Juristen inspiriert", so der Präsident.

Zu ihrer Nachfolge äußerte sich Trump zunächst nicht. Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Der Tod Ginsburgs bietet Trump die Chance, dort eine konservative Mehrheit möglicherweise für Jahrzehnte zu sichern. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, dieses könnte sich nunmehr noch verstärken.

Trump hatte im August gesagt, mit einer Ernennung kurz vor den im November anstehenden Wahlen kein Problem zu haben. In der vergangenen Woche stellte er bereits eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten vor - alle von ihnen zutiefst konservativ. Eine Abstimmung im Senat so kurz vor einer Wahl wäre allerdings äußerst ungewöhnlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, teilte aber bereits mit, sein Haus würde sich dem nicht verweigern.

Demokraten erinnern an 2016

Die oppostionellen Demokraten sind darüber in Aufregung. Denn es war eben dieser Mitch McConnell, der im Februar 2016 eine Abstimmung über die Neubesetzung eines Richter-Postens am Supreme Court ablehnte. Dabei ging es um einen Personalvorschlag des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama. Als Begründung nannte McConnell die zehn Monate später angesetzte Wahl.

"Das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss", forderte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der laut Umfragen gute Chancen auf einen Sieg bei der Wahl in eineinhalb Monaten hat. Er drängte darauf, mit der Entscheidung über die Ginsburg-Nachfolge bis nach der Wahl zu warten: "Die Wähler sollten den Präsidenten auswählen, der Präsident sollte den Richter auswählen, den der Senat prüft."

Kerzen und eine Illustration der verstorbenen stellvertretenden Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, USA | Bildquelle: REUTERS
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Fans nannten sie "Notorious R.B.G." in Anlehnung an den Rapper Notorious B.I.G.

Konservativer Einfluss für Jahrzehnte?

Trump hat seit 2017 bereits zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa eine Aufhebung der Abtreibungsrechte, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten.

Ginsberg selbst hatte einem Bericht des Senders NPR zufolge kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Wahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trauer und Streit
Karin Brand, ARD Washington
19.09.2020 18:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2020 um 16:30 Uhr.

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