Der Präsidentschaftskandiadt der US-Demokraten, Joe Biden, hält eine Rede. | Bildquelle: REUTERS

Biden appelliert an Republikaner "Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen!"

Stand: 21.09.2020 07:14 Uhr

US-Präsidentschaftskandidat Biden hat die Republikaner im Senat aufgefordert, Trumps Plänen für eine schnelle Nachbesetzung am Supreme Court nicht zuzustimmen. Unterstützung erhält er nun bereits von zwei republikanischen Senatorinnen.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat an die republikanischen Senatoren appelliert, einer Nachfolge für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nicht vor der Präsidentschaftswahl im November zuzustimmen. "Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen! Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde", sagte Biden bei einem Auftritt in Philadelphia. "Lassen Sie das Volk sprechen. Kühlen Sie die Flammen, die unser Land erfasst haben." Biden selbst war über 35 Jahre im Senat und kennt viele der heutigen Mitglieder schon seit Langem.

Trump sieht Pflicht zum schnellen Handeln

Der prominente US-Demokrat kritisierte erneut die Pläne von Präsident Donald Trump, noch vor der Wahl eine Nachfolgekandidatin für das auf Lebenszeit angelegte Amt im Schnellverfahren durch den republikanisch dominierten Senat zu drücken. Das komme einem "Machtmissbrauch" und einem Akt "roher politischer Macht" gleich. "Wenn ich die Wahl gewinne, sollte Präsident Trumps Nominierung zurückgezogen werden", forderte Biden. Der frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen derzeit vor Trump.

Biden und seine Demokraten sind der Auffassung, dass erst der im November neu gewählte Präsident den vakanten Posten am Supreme Court neu besetzen sollte. Trump hingegen argumentiert, nach dem Tod Ginsburgs am Freitag sei er verpflichtet, schnell zu handeln. Der republikanische Senator Ted Cruz rechtfertigte das auch damit, dass im Falle einer umstrittenen Wahl alle neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs entscheiden müssten - und nicht nur die acht, die es im Moment sind.

Republikanische Senatorin aus Alaska kritisiert Trump

Für die Neubesetzung benötigt Trump die Zustimmung des Senats. In der Kammer haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Diese könnte allerdings wackeln. Denn nach der republikanischen Senatorin Susan Collins, die den US-Bundesstaat Maine im Senat vertritt, sprach sich nun auch ihre Parteifreundin und Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, gegen eine Beratung über die Nachfolge vor der Wahl am 3. November aus. Als weitere Skeptiker bei den Republikanern gelten Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und Chuck Grassley. Wegen der knappen republikanischen Mehrheit würden die Stimmen dieser vier reichen, um Trumps Pläne für eine rasche Neubesetzung auszubremsen.

Auch die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, deutete an, sie und ihre Partei könnten die Nachfolge Ginsburgs blockieren. "Wir haben Pfeile in unserem Köcher, über die ich im Moment nicht sprechen werde", sagte Pelosi dem Sender ABC. Ihre Kongresskammer hat eigentlich keinerlei Einfluss auf die Besetzung der Obersten Richter. Was sie genau damit meinte, blieb jedoch unklar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2020 um 07:00 Uhr.

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