Spanische Pendler an der Grenze zu Gibraltar | Bildquelle: A Carrasco Ragel/EPA-EFE/REX/Shu

Brexit-Streit Die Rechnung ohne Gibraltar gemacht

Stand: 23.11.2018 16:29 Uhr

Vor dem EU-Gipfel am Sonntag verlangt Spanien eine schriftliche Garantie Großbritanniens, was die Gibraltar-Frage angeht. Andernfalls will die Regierung in Madrid den Brexit-Vertrag platzen lassen.

Im Streit über die Gibraltar-Frage im Rahmen der Brexit-Verhandlungen laufen weiter die Bemühungen, noch bis zum EU-Gipfel am Sonntag eine Lösung zu finden. Ein Treffen von Regierungsvertretern der 27-EU-Staaten blieb ohne Ergebnis.

Spanien fordert eine schriftliche Zusicherung Großbritanniens zur Gibraltar-Frage. Darin müsse dem Land ein Vetorecht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Territorium Gibraltar eingeräumt werden.

Gibraltar-Frage: Spanien droht mit Veto gegen Brexit-Vertrag
tagesschau 20:00 Uhr, 23.11.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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"Immer die Interessen Spaniens vertreten"

Wenn es keine Änderungen am Brexit-Vertrag gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen."

Die Regierung in Madrid verlangt die Änderungen, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Deshalb setzte Spanien schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht durch zu allen Entscheidungen, die Gibraltar betreffen.

Artikel 184 sorgt für Ärger

Im Entwurf des Brexit-Vertrags ist Gibraltar zwar eine ganze Passage gewidmet - das Gibraltar-Protokoll, das unter anderem auf die besondere Situation vor Ort hinweist und eine Zusicherung enthält, negative Folgen für die Region durch den Brexit zu verhindern.

Die spanische Regierung stößt sich jedoch an einem anderen Abschnitt, Artikel 184: Diesen hält sie für nicht eindeutig genug. Der Artikel sieht vor, dass die EU und Großbritannien "die nötigen Schritte unternehmen, um rasch die Vereinbarungen zu verhandeln, die ihre künftigen Beziehungen regeln".

Madrid bemängelt, dass darin das spanische Vetorecht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben wird. Spanien will eine Zusicherung, dass über Gibraltar die Regierungen in Madrid und London bilateral verhandeln sollen.

Restliche EU-Staaten gegen Nachverhandlungen

Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen über den Brexit-Deal unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte des knapp 600 Seiten starken Vertragswerks infrage gestellt werden.

Gibraltar, strategisch wichtiger Hafen an der Meerenge zwischen Mittelmeer und Atlantik, wird von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität.

Im Anschluss an das Brexit-Referendum 2016, in dem eine überwältigende Mehrheit der 30.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, kündigte Madrid an, eine geteilte Hoheitsgewalt über das Gebiet anzustreben.

Gibraltar und der Brexit: Worum geht es beim Streit genau?
Oliver Neuroth, ARD Madrid
23.11.2018 17:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2018 um 12:00 Uhr.

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