Eine Passantin auf der spanischen Seite vor dem Fels von Gibraltar | Bildquelle: AP

Brexit-Streit um Gibraltar Drohendes Veto - nahende Einigung?

Stand: 23.11.2018 11:05 Uhr

Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Vertrag unterzeichnen - und noch immer droht Spanien mit einem Veto wegen Gibraltar. Britischen Angaben zufolge stehen die Zeichen nun aber auf Einigung.

Im Streit um die Gibraltar-Frage im Rahmen der Brexit-Verhandlungen haben die britische und die spanische Regierung Fortschritte gemacht. "Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo der BBC.

Zugleich ergänzte er jedoch, wenn der Brexit-Vertragsentwurf wegen Gibraltar auch nur um ein Komma oder einen Punkt geändert würde, würde das gesamte Vertragswerk "für jedes andere Thema auch wieder geöffnet werden".

Streit um Gibraltar
tagesschau 12:00 Uhr, 23.11.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Die Regierung in Madrid verlangt Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Restliche EU-Staaten gegen Nachverhandlungen

Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Sonst wäre eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährdet.

Am Abend hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter deutlich gemacht, dass er nicht nachzugeben gedenkt: "Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen", twitterte er.

Gibraltar gegen Brexit

Gibraltar, strategisch wichtiger Hafen an der Meerenge zwischen Mittelmeer und Atlantik, wird von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Im Anschluss an das Brexit-Referendum 2016, in dem eine überwältigende Mehrheit der 30.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, kündigte Madrid an, eine geteilte Hoheitsgewalt über das Gebiet anzustreben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. November 2018 um 11:00 Uhr.

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