Der Eingang des Gerichtsgebäudes im Stadtteil Silivri wird während der Prozesstage schwer bewacht. | Bildquelle: AFP

Prozess um Gezi-Park-Proteste "Es ist aus mit der Zivilgesellschaft"

Stand: 18.02.2020 07:46 Uhr

Im Prozess um die Gezi-Park-Proteste könnten heute die entscheidenden Urteile fallen. Den Hauptangeklagten drohen lebenslange Haftstrafen. Anwälte sprechen von einer Farce und fordern Beweise.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Mücella Yapici ist eine couragierte Frau. Seit Jahren ist sie im Vorstand der Istanbuler Architektenkammer und nimmt kein Blatt vor den Mund. Natürlich war sie bei den Gezi-Protesten 2013 ganz vorne mit dabei. Schließlich ging es darum zu verhindern, dass ein Park einem Einkaufszentrum weichen muss.

Dieses Ziel wurde bis auf weiteres erreicht. Doch der Preis könnte hoch sein: "Ich weiß nicht, wo ich am Abend des 18. Februar sein werde", sagte die 69-Jährige vor wenigen Tagen in den Räumen der Istanbuler Architektenkammer.

Yapici droht eine lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen, so wie auch den anderen beiden Hauptangeklagten, dem Sozialwissenschaftler Yigit Aksakoglu und dem Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala. Die Staatsanwaltschaft wirft Kaval vor, die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Kavala ist der einzige der 16 Angeklagten, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt - seit nunmehr 27 Monaten.

Breite Bevölkerungsschichten begehrten auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Mitte Dezember die Untersuchungshaft für unrechtmäßig erklärt. Die Türkei müsste Kavala sofort freilassen, bis zum 10. März Einspruch einlegen - oder aber schnell ein Urteil fällen.

Proteste am Gezi-Park in Istanbul
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Proteste am Gezi-Park in Istanbul

Genau damit rechnet Aksakoglu: "Es ist aus mit der Zivilgesellschaft. Am Dienstag werden wir alle gemeinsam die Zivilgesellschaft der Türkei beerdigen." Schließlich haben sich an Gezi bereite Bevölkerungsschichten beteiligt - von Umweltschützern über die schwul-lesbische Bewegung bis hin zu den antikapitalistischen Muslimen.

Aksakoglu erwartet, dass auch er verurteilt wird. Aber er weiß nicht wofür: "Was habe ich diesem Staat eigentlich angetan, dass er mich bis ans Ende meiner Tage in eine Zelle sperren will? Jemand soll meinen Kindern bitte erklären, warum Papa ins Gefängnis muss. Jemand soll uns endlich sagen, warum?"

Vage Anklagepunkte

Antworten finden sich in der 657 Seiten dicken Anklageschrift nicht wirklich. Da wird etwa eine Landkarte über die Bienensorten im Nahen Osten als Indiz angeführt, dass die Gezi-Park-Aktivisten die Grenzen der Türkei neu ziehen wollten. Andere Anklagepunkte stützen sich unter anderem auf die Bespitzelung deutscher Diplomaten und auf abgehörte Telefongespräche zwischen Kavala und Vertretern des Goethe-Instituts.

Architektin Yapici wundert es nicht, dass ein Mann, der sich selbst als geistig nicht zurechnungsfähig bezeichnet hat, inzwischen als Hauptbelastungszeuge gilt. "Wir haben in diesem Land schon viele inszenierte Prozesse erlebt. Und jedesmal kannte eigentlich jeder die Wahrheit", sagt sie. Jene, die solche Prozesse damals für berechtigt hielten, seien Jahre später vor die Kameras getreten und sagten, sie seien auch betrogen worden. "Jetzt wird das gleiche Spielchen noch einmal gespielt."

"Der Staat will ein Exempel statuieren"

Warum die Anklageschrift erst fast sechs Jahre nach Ende der Gezi-Proteste vorgelegt wurde, ist eine weitere Merkwürdigkeit dieses Prozesses. Ayhan Erdogan, einer von mehreren Dutzend Anwälten im Gezi-Verfahren, hält nicht nur die Anklage, sondern den gesamten Prozess für eine Farce mit vorhersehbarbarem Ausgang. Man werde die Angeklagten mit Sicherheit verurteilen, denn es sei von vornherein die Absicht gewesen, die Opposition in der Gesellschaft einzuschüchtern.

"Nach diesem Prozess wird es weitergehen. Sehr wahrscheinlich wird es zu neuen Ermittlungen gegen weitere Personen und zu neuen Gezi-Prozessen kommen", sagt Erdogan. Es gehe dem Staat darum, ein Exempel zu statuieren und Massenproteste wie im Sommer 2013 ein für alle Mal zu unterdrücken.

Istanbuler Gezi-Prozess neigt sich dem Ende zu
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
18.02.2020 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2020 um 06:25 Uhr.

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