Eine Menschenmenge protestiert, die meisten sind schwarz gekleidet. | Bildquelle: REUTERS

Gesetzeslage So regeln Staaten die Abtreibung

Stand: 15.05.2019 16:46 Uhr

Als Abtreibungen legal wurden, galt das als Meilenstein zur Selbstbestimmung der Frau. Doch heute verschärfen viele Staaten ihre Gesetze. Ein Überblick über die Rechtslage verschiedener Staaten.

Die USA haben Abtreibungen eigentlich 1973 legalisiert. Der Oberste Gerichtshof entschied damals: Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Allerdings räumte er den einzelnen Staaten ein, Zusatzregelungen zu erlassen. Davon machen aktuell immer mehr Staaten Gebrauch. Nicht nur Alabama, auch Iowa verabschiedete jüngst verschärfte Regeln, die eine Abtreibung quasi unmöglich machten. Ab dem 1. Juli soll ein Ende der Schwangerschaft nur bis etwa zur sechsten Schwangerschaftswoche möglich sein. Beim Fötus darf noch kein Herzschlag bemerkbar sein. Das Problem: Oftmals wissen Frauen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Eine ähnliche Gesetzeslage - das sogenannte Heartbeat Law, die Herzschlag-Regelung - herrscht auch in Ohio und Kentucky. In Texas wurde eine entsprechende Verschärfung zuletzt abgelehnt.

Schärfere Gesetze in vielen Staaten

Auch in Italien hat sich die Situation für Schwangere verändert. Abtreibungen sind seit 40 Jahren legal. In den ersten 90 Tagen dürfen Frauen die Schwangerschaft beenden, wenn sie zuvor ein Beratungsgespräch führen und eine Woche Bedenkzeit einhalten. Allerdings haben Ärzte das Recht, eine Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen. Etwa 70 Prozent der Gynäkologen und Anästhesisten lehnen die Abtreibung ab. Auf politischer Ebene ist die nationalistische Lega gegen Abtreibungen. In Verona beispielsweise hat der Stadtrat unter ihrer Führung für ein Gesetz zur Abtreibungs-Prävention gestimmt. 160 Euro sollen Mütter demnach monatlich erhalten, damit sie die Schwangerschaft nicht beenden.

Demonstranten vor dem Königsschloss von Warschau | Bildquelle: AP
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In Polen soll die Gesetzeslage weiter verschärft werden. Demonstranten wehren sich dagegen.

Polen hat bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze. Und es könnte weiter verschärft werden. Im vergangenen Jahr haben Aktivisten für eine entsprechende Gesetzesänderung mobil gemacht. Diese sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche auch dann nicht erlaubt sein sollen, wenn der Fötus massive Fehlbildungen haben könnte. Bislang ist es in diesem Fall noch erlaubt - ebenso wie für Frauen, die vergewaltigt wurden oder deren Leben in Gefahr ist. In allen anderen Fällen hingegen ist die Abtreibung tabu. Auch Mittel wie die "Pille danach" gibt es nicht.

Die weltweit strengsten Regeln für Abtreibungen gelten wohl in Lateinamerika. In El Salvador etwa wird Abtreibung kriminalisiert. Sie ist absolut verboten. Selbst Fehlgeburten gelten dort als Mord. Frauen müssen mit Gefängnisstrafen bis zu 35 Jahren rechnen. In Chile galten lange Zeit ähnliche Regeln, wurden allerdings im Sommer 2017 liberalisiert. Nach Vergewaltigungen, bei Krankheiten des Fötus oder bei der Gefährung der Mutter darf nun abgetrieben werden. Dennoch: Viele Ärzte weigern sich noch, den Eingriff durchzuführen. Auch die Infrastruktur dafür fehlt weitestgehend. In Argentinien scheiterte eine Liberalisierung im vergangenen Jahr. Während das Parlament dafür war, Verbote aufzuweichen und Abtreibungen in den ersten 14 Wochen zu erlauben, lehnte der Senat den Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit ab.

Faktoren, die Abtreibungsgegner stärken

Polen, Italien, Spanien oder die USA. In vielen Staaten setzten sich zuletzt Gegner der Abtreibung durch. Experten sehen dafür drei Gründe.

"Einerseits wird zunehmend ein bevölkerungspolitischer Diskurs geführt", sagt Andreas Kemper, Soziologe aus Münster. Die Bevölkerung schrumpfe. Gerade in Staaten mit nationalistischen Tendenzen sorge das dafür, dass die Regierungen für mehr eigene Kinder kämpften.

Andererseits, so Kemper, habe der Feminismus an Energie verloren. "Er ist sozusagen erfolgreich geschwächt." Das heißt, man habe viel durchgebracht - das Wahlrecht, die Ehe für alle, die Frauenquote. Deswegen sei nun nicht mehr so viel "Power hinter der Bewegung", die sich auch für das Recht der Frau einsetzt, selbst über ihre Schwangerschaft zu entscheiden.

Daphne Hahn, Professorin für Gesundheitswissenschaften und empirische Sozialforschung an der Hochschule Fulda, sieht außerdem einen Grund in der Religion. "Der Papst vergleicht Abtreibungen mit Mord. Durch solche Aussagen werden gewisse Vorstellungen in der Welt verteilt und Frauen das Recht abgesprochen, über ihren Körper zu entscheiden."

Grundsätzlich habe es Tendenzen gegen Abtreibungen allerdings schon immer gegeben, so Hahn. Sie sehe die aktuelle Situation deswegen nicht ganz so negativ. Entwicklungen wie etwa in Irland zeigten, dass es auch einen Trend hin zur Liberalisierung gebe. Dort hatte Ende des Jahres das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es Frauen ermöglichte, innerhalb von drei Monaten ihre Schwangerschaft abzubrechen.

Liberalisierung der Gesetze

In Irland wurde das Gesetz im vergangenen Jahr liberalisiert. Die zugehörige Volksabstimmung galt als historisch: Entgegen der Erwartungen stimmten rund 66 Prozent der Iren für lockerere Gesetze. Im Dezember verabschiedete das irische Parlament den entsprechenden Gesetzesentwurf. Bis zur zwölften Woche - also drei Monate lang - sollen Frauen nun abtreiben dürfen. Bei schweren Fehlbildungen, oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, dann ist ein Abbruch auch noch später legal. 35 Jahre lang waren Abtreibungen zuvor nur dann erlaubt, wenn die Mutter in einer lebensbedrohlichen Lage war. Selbst nach Vergewaltigungen oder bei schweren Missbildungen des Kindes war es damals verboten, die Schwangerschaft zu beenden.

Die Niederlande zählen zu den liberalsten Staaten Westeuropas. 24 Wochen lang - und damit doppelt so lang wie in den meisten anderen Staaten - können Frauen hier abtreiben. Voraussetzung sind ein Arztgespräch und fünf Tage Bedenkzeit. Das Gesetz wurde bereits 1984 verabschiedet. Konsequenz war, dass zahlreiche Abtreibungskliniken entstanden. Trotz dieser liberalen Regelungen zählen die Niederlanden zu den Staaten mit den wenigsten Abtreibungen weltweit.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche theoretisch verboten. Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen vor. Demnach ist es Frauen in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis erlaubt, abzutreiben, wenn sie eine Beratung bei einer staatlichen Stelle besucht haben und diese entsprechend nachweisen können. Zwischen Beratung und Eingriff müssen außerdem drei Tage liegen. Sollte die Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet sein, kann sie auch nach den zwölf Wochen noch die Schwangerschaft beenden.

Diskutiert wurde in Deutschland zuletzt, wie prominent Ärzte über Abtreibungen auf ihrer Seite informieren dürfen. Das Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Entgegen der Forderungen von SPD, Linke, Grüne oder FDP besteht dieses Verbot noch. Der entsprechende Paragraph 219a wurde aber ergänzt. Praxen und Krankenhäuser können nun zwar informieren, dass sie den Eingriff vornehmen. Darüber hinaus müssen sie aber für Informationen auf Beratungsstellen verweisen.

Feiern Irland | Bildquelle: AFP
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In Irland feiern Frauen die Liberalisierung des Gesetzes.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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