Unterstützungsplan der Bundesregierung 40 deutsche EU-Beobachter für Georgien
Für die geplante EU-Mission in Georgien will Deutschland ein Fünftel der Beobachter stellen. Der Bundestag müsse zwar noch zustimmen, aber Deutschland könne sich dieser Aufgabe nicht entziehen, sagte Kanzlerin Merkel. Sie verwies darauf, dass es sich um eine unbewaffnete Mission handele.
Deutschland will ein Fünftel der geplanten EU-Beobachtertruppe für Georgien stellen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie wies darauf hin, dass die Entsendung zwar noch vom Bundestag beschlossen werden müsse, doch werde sich Deutschland der Aufgabe nicht entziehen. Nach ihren Worten handelt es sich um eine unbewaffnete Mission.
Die EU und Russland hatten vereinbart, dass bis zum 1. Oktober insgesamt 200 Beobachter in die Krisenregion geschickt werden. Ob diese dann auch nach Südossetien und Abchasien entsendet werden, müsse noch verhandelt werden, sagte Merkel. Georgien fordert das zwar, Russland lehnt die Beobachter dort aber bislang ab. Moskau erkannte die abtrünnigen Provinzen kürzlich als unabhängige Staaten an.
Ob Russland seinen Abzug aus dem georgischen Kernland begonnen hat, ist weiter unklar: Während das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Abzug der restlichen Truppen habe begonnen, erklärte die georgische Regierung das Gegenteil. Nur abchasische Milizen seien bis jetzt abgezogen.
NATO soll Georgien-Besuch absagen
Indes forderte der russische Botschafter bei der NATO, Dimitri Rogosin, die Botschafter der Mitgliedsländer der Allianz auf, eine für kommende Woche geplante Reise nach Georgien abzusagen. "Ich habe sehr deutlich erklärt, dass dieser Besuch völlig unpassend ist, und gefordert, dass die Allianz ihn überdenkt und ihn aus ganz ersichtlichen Gründen verschiebt", sagte Rogosin. Eine derart ranghohe Besucherdelegation werde als "umfassende politische und militärische Unterstützung" für den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili interpretiert, sagte er vor Journalisten.
Der Besuch in Georgien am 15. und 16. September unter Leitung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer war bereits seit längerer Zeit geplant. Dabei sollten die politischen Reformen in der Kaukasus-Republik bewertet werden. Vergangene Woche bestätigten Diplomaten in Brüssel, die Reise des NATO-Rates solle Solidarität demonstrieren und Tiflis bei der Heranführung an die Allianz unterstützen.
Georgien strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz hatten Georgien und der Ukraine im April in Bukarest einen späteren Beitritt in Aussicht gestellt. Der formelle Kandidatenstatus wurde beiden Ländern allerdings auf Druck Deutschlands und Frankreichs verweigert. Die Bundesregierung verwies auf den Streit um die Abspaltung Südossetiens und Abchasiens.