Proteste in Tiflis | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX

Proteste in Georgien Vorwürfe nach der Eskalation

Stand: 21.06.2019 12:37 Uhr

Ein Mann setzt sich auf einen Stuhl - und schon entladen sich die Spannungen in Georgien in Gewalt. Opposition und Regierung überziehen sich gegenseitig mit Anschuldigungen.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Der Ton zwischen Russland und Georgien verschärft sich nach den gewalttätigen Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete Russland auf Facebook als Feind, der sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmische.

Die Proteste waren durch den Besuch einer russischen Delegation ausgelöst worden - der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow hatte im Rahmen einer Tagung von Parlamentariern aus unterschiedlichen christlich-orthodox geprägten Ländern eine Rede im georgischen Parlament gehalten und sich auf den Stuhl gesetzt, der ansonsten dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Georgische Oppositionspolitiker stürmten daraufhin das Podium und riefen die Bürger zum Protest vor dem Gebäude auf.

Sergej Gawrilow | Bildquelle: AFP
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Der Besuch des Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow war Auslöser für die Proteste.

Zerrüttetes Verhältnis

Der russische Politiker Gawrilow, mittlerweile wieder in Moskau, ist sich keiner Schuld bewusst. Es sei eine "direkte Provokation radikaler Kräfte" um den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gewesen, sagt er. "Georgien hat uns eingeladen, wir hatten eine schriftliche Sicherheitsgarantie. Die Radikalen haben eine Falschmeldung gepostet, dass ich angeblich am Krieg in Abchasien teilgenommen habe - so etwas habe ich nie gemacht." Als Vorsitzender habe er sich wie auch sein griechischer Kollege ins Präsidium setzen müssen. "Das war nicht unsere Wahl, sondern der Vorschlag der georgischen Seite."

Dass sich die Stimmung in Georgien wegen dieses Vorgangs so schnell aufheizen kann, hat Gründe. Das Verhältnis zwischen Russland und Georgien ist spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 total zerrüttet. Beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist Russland eine Art Schutzmacht, hat Tausende Soldaten und schweres militärisches Gerät dort stationiert. Außerdem hat Moskau beide Provinzen als unabhängige Staaten anerkannt, obwohl sie völkerrechtlich zu Georgien gehören.

Vorwurf: zu moderat gegenüber Russland

Die Opposition, unter Ihnen Anhänger des damaligen Präsidenten Saakaschwili, wirft der Regierung vor, sich zu moderat gegenüber der russischen Regierung zu verhalten. Der georgische Regierungschef Mamuka Bachtadse wiederum beschuldigt das Lager um Saakaschwili, nur einen Vorwand gesucht zu haben, um die Situation zu destabilisieren. Zwar habe er Verständnis für den Protest der Bürger, aber die Anhänger Saakaschwilis seien eindeutig zu weit gegangen.

"Destruktive politische Kräfte nutzen den berechtigten Protest des Volkes aus", sagte er. Sie seien dabei verfassungswidrig vorgegangen. "Die revanchistische und destruktive Opposition organisierte Massengewalt. Sie stürmten das Parlamentsgebäude und wandten Gewalt gegenüber Polizisten an." Auch Mitglieder aus den eigenen Reihen hätten Fehler gemacht - man hätte Gawrilow nicht den Platz des Parlamentspräsidenten anbieten dürfen.

"Die Wahlen werden gefälscht"

Doch die Opposition will sich damit nicht zufrieden geben und sieht ihre Stunde gekommen. Sie verlangt nun den Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden, des Innenministers und vorgezogene Neuwahlen.

Grigol Waschadse von Saakaschwilis Partei nationaler Einheit kündigte an, dass sich um 19 Uhr wieder Menschen am Parlament versammeln würden, gleich welcher Partei. "Das ist ein Bürgerprotest gegen das Regime. Den georgischen Bürgern werden ihre Rechte weggenommen, die Wahlen werden gefälscht. Jetzt wird wegen des 'Abschaums' Gawrilow der Bürgerkonsens in Gefahr gebracht", so Waschadse wörtlich. Und, fügt er hinzu, man sei ausschließlich für friedlichen Protest - es dürfe keine Gewalt geben.

Nach Ausschreitungen in Georgien: Reaktionen und Aufruf zu weiteren Protesten
Stephan Laack, ARD Moskau
21.06.2019 11:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 21. Juni 2019 Deutschlandfunk um 08:27 Uhr und MDR aktuell um 13:19 Uhr.

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